Jung: Herr Metz schauen sie in den Koalitionsvertrag

(openPR) „Offensichtlicht hat Herr Metz den Koalitionsvertrag nicht verinnerlicht; dieser ist Geschäftsgrundlage auch für den Finanzminister.“ sagte SPD-Oberbürgermeisterkandidat Burkhard Jung. Auf Seite 80 des Koalitionsvertrages stehe: „ Der FAG-Beirat wird unter Hinzuziehung weiterer Experten beauftragt, im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2007/2008 unverzüglich Vorschläge für eine Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches zu unterbreiten.“

Das Ifo-Gutachten zu diesem Thema weise die Benachteiligung der kreisfreien Städte, insbesondere Chemnitz, Dresden und Leipzig, explizit nach.

Die unverzüglich zu unterbreitenden Vorschläge seien überfällig. Darin enthalten sein müssen folgende Punkte, fordert Burkhard Jung:

1. Die zentralörtliche Versorgungsfunktion der Oberzentren muss stärker berücksichtigt werden. Insbesondere betrifft dies zum Beispiel die Funktion als Oberzentrum für medizinische und kulturelle überörtliche Angebote. „Man bedenke nur die im Saldo 50.000 Pendler aus der Region, die in Leipzig Arbeit finden und auf die Ressourcen der Stadt zurückgreifen.“ erklärte Jung.
2. Dringend nötig ist auch ein fairer Soziallastennebenansatz. Die großen Städte seien insbesondere durch Hartz IV und andere soziale Aufgaben wie z.B. psychosoziale Betreuungsangebote, Suchthilfe, Frauenhäuser finanziell überproportional belastet.
3. Der Schülernebenansatz muss stärker der Bedeutung des Oberzentrums Rechnung tragen. Dies gilt in erster Linie für Berufsschulzentren und Förderschulangebote.
4. Ebenfalls stärker zu berücksichtigen ist ein Straßenlastenausgleich zum Erhalt des kommunalen Vermögens durch gerechte Investitionspauschalen.


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SPD Leipzig-Borna