(openPR) Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern deutlich ehrgeizigere Sparziele/ WJD-Bundesvorsitzender Drechsler: Nur bei Vertrauen auf Haushaltsdisziplin erholt sich der Konsum
Berlin, 12. Januar 2006. "Die Bundesregierung ist offenbar entschlossen, die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik auf den Weg zu bringen. Zugleich verkauft sie diesen tiefen Griff in die Taschen der kommenden Generationen als Konsolidierung. Das ist keine seriöse Finanzpolitik." Das sagte German Drechsler, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin. "Es ist auch wenig seriös, sich alles zu genehmigen, was man sich wünscht - um dann zu versichern, dass man nun aber zufrieden sei und nichts weiter brauche. Disziplin sieht anders aus."
Angesichts einer Neuverschuldung von rund 41 Milliarden Euro, so Drechsler weiter, könne er ein "Sanierungskonzept" nicht erkennen: "Die Einnahmen rigoros erhöhen. Steuervergünstigungen abbauen, ohne die frei gewordenen Mittel für Tarifsenkungen zu verwenden. Tafelsilber verscherbeln, vermutlich wie immer zu einem schlechten Preis. - Das sind noch nicht die Maßnahmen, die über die weitere Zukunft beruhigen."
Zudem sei zu befürchten, dass etwa die sinkenden Überweisungen an die Gesetzliche Krankenversicherung zu weiteren Belastungen der Bürger oder eine Abschmelzung des ERP-Sondervermögens zu einer Drosselung der Mittelstandsförderung führten.
"Die wirtschaftlichen Aussichten sind gut. Neue Wolken werden wir aber nur vermeiden, wenn die Bürger wissen: Mehr Belastungen kommen nicht - weil der Staat sauber haushaltet. Nur mit diesem Vertrauen erholt sich der Konsum. Darum muss die Neuverschuldung 2006 deutlich unter 40 Milliarden Euro bleiben - und 2007 deutlich unter 20. Ab dann müssen die Ausgaben global über alle Ressorts jährlich um mindestens 1 Prozent sinken."
German Drechsler, Unternehmer im westerwäldischen Wirges, ist seit 1. Januar 2006 Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland.
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