(openPR) Die aktuelle Debatte zum Thema Datenschutz im Zuge der Affäre um NSA, BND & Co. zeigt, dass dem technischen Fortschritt das Verständnis um deren potentielle Gefahren nicht standgehalten hat. Und obwohl die Aufmerksamkeit nun in Richtung Geheimdienste gelenkt wird, ist für viele die Relevanz dieser Debatte unverständlich. Klar ist: Mainstream-Journalisten und Politiker haben das Thema Überwachung lange bewusst oder unbewusst ignoriert. In diesem Zeitraum konnten die Geheimdienste Instrumente entwickeln, die unabhängig von gesetzlichen Grundlagen dazu in der Lage sind, die Privatsphäre von Menschen ohne weiteres zu umgehen.
Der Staatstrojaner ist ein glänzendes Beispiel dafür, was technisch möglich ist und bereits in die Überwachungssoftware implementiert wird, unabhängig von jeder gesetzlichen Legitimation. Der damit erzielte Zuwachs an Sicherheit ist fraglich, nicht nur, weil gesetzliche Schranken umgangen werden. Die riesigen Datenmengen aus Bewegungsprofilen, Kontakten und persönlichen Vorlieben lassen es heute zu, Menschen individuell und bis ins kleinste Detail zu analysieren, um Bewegungen oder Aktivitäten vorherzusehen. Das ist schließlich das erklärte Ziel der Überwachung durch Geheimdienste: Prävention von möglichen illegalen Aktivitäten oder Gewalttaten. Doch einmal angenommen, diese Profile und Daten führen in den Händen von staatlichen Akteuren und Institutionen tatsächlich zu einem Zuwachs an Sicherheit – und sei es auch nur die wahrgenommene – kann denn tatsächlich garantiert werden, dass diese Daten niemals in die falschen Hände gelangen? Man stelle sich vor: Unsere persönlichsten Vorlieben, Aufenthaltsdaten und andere Details gelangen in die Hände von Terroristen oder anderen Kriminellen, die dank der riesigen Datenspeicher nur noch wenige Orte haben, zu denen sie sich Zugang verschaffen müssten – es wäre fatal. Eine kleine Manipulation, und der jeweilige Fingerabdruck passen zu einer anderen Person, eine DNA-Probe ist verschwunden oder die eigene Identität auf eine andere Art und Weise in eine Straftat verwickelt. Heute reicht bereits ein Verdacht dazu, ganze Karrieren in kürzester Zeit zu ruinieren und Lebenswerke zu zerstören. Und selbst wenn alles getan wird, um den unberechtigten Zugriff auf diese Datenmengen zu verhindern – ganz ausschließen lässt es sich nicht, wie bereits diverse Hackerangriffe auf Pentagon & Co. gezeigt haben.
Es wäre irrsinnig zu glauben, dass in unserer hoch technologisierten Welt eine Überwachung verhindert werden kann. Gesetze, die die Privatsphäre schützen sollen, sind spätestens seit 9/11 in vielen Fällen obsolet geworden – nicht nur in Bezug auf die potentielle Gefahr durch terroristische Anschläge. Das, was technisch möglich und machbar ist, wird stets die Messlatte für staatliche und nichtstaatliche Akteure sein, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Werden Menschen die Vorzüge des technologischen Fortschritts aufgeben, um wieder mehr Privatsphäre zu haben? Hilft es etwa, wie derzeit von vielen Journalisten empfohlen wird, die eigenen E-Mails zu verschlüsseln, obwohl man sie an einem Windows-PC verfasst, für den bekanntlich bereits zahlreiche Überwachungsprogramm existieren? Klar ist: wir müssen bewusster mit den neuen Technologien umgehen und ein Verständnis dafür entwickeln, was theoretisch machbar ist. Nur so ist ein verantwortungsvoller Umgang mit den eigenen Daten möglich und nur auf diesem Wege können demokratische Strukturen dazu beitragen, die Privatsphäre des einzelnen zu schützen. Ein fehlendes technisches Verständnis von Politikern, Journalisten, Datenschützern, Juristen, Geheimdiensten und Privatpersonen könnte fatale Folgen haben – der aktuelle „Skandal“ zeigt deutlich, dass hier noch ein immenser Nachbesserungsbedarf besteht.
