(openPR) Krankenhäuser fordern schnelle und vollständige Umsetzung der Finanzhilfe
Nach Auffassung der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) ist die finanzielle Entlastung der Kliniken, die die Bundesregierung in dieser Woche beschloss, eine Hilfe aber keine Lösung der Probleme. BKG-Geschäftsführer Siegfried Hasenbein erklärte dazu: „In der Medizinersprache würde man sagen, die Schmerzen werden gelindert aber die Krankheit ist nicht geheilt“.
Die BKG weist darauf hin, dass die Krankenhäuser in den vergangenen beiden Jahren zu viele Rückschläge hinnehmen mussten. Die Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung ab dem Jahr 2011 und die immensen Kostensteigerungen besonders für das Personal hätten zu große Lücken in die Kliniketats gerissen. Diese werden mit der beschlossenen Entlastung von rd. 1,1 Mrd. Euro für die Jahre 2013 und 2014 verringert, aber bei Weitem nicht ausgeglichen. Wichtig sei nun, dass die Finanzhilfe schnellstens, unbürokratisch und vollständig umgesetzt werde.
„Wenn die Bundesregierung den Krankenhäusern mit 1,1 Mrd. Euro helfen will, dann muss sie auch sicherstellen, dass genau dieser Betrag bei den Häusern ankommt“, fordert Hasenbein. Anstelle von langwierigen und strittigen Verhandlungen in den 16 Bundesländern, wie es der Kabinettsbeschluss vorsieht, müsse man die Höhe von Vergütungszuschlägen konkret festlegen. Dies gelte vor allem für den Versorgungszuschlag, mit dem in den kommenden beiden Jahren 750 Mio. Euro an die Kliniken verteilt werden sollen. „Es wäre fatal, wenn darüber wochenlang diskutiert und verhandelt wird und irgendwann im Herbst eventuell Schiedsstellen mit ungewissem Ausgang für die Krankenhäuser entscheiden müssen“, befürchtet Hasenbein. Wenn man Soforthilfen beschließe, müsse man auch dafür sorgen, dass sie sofort wirksam werden.
Auch eine Umverteilung innerhalb des Hilfspakets sei notwendig. Es sei unverständlich, dass in dem zweijährigen Programm die größere Entlastung erst für 2014 vorgesehen ist. „Die Not ist jetzt groß, und deshalb müsse die Hilfe vorrangig in diesem Jahr erfolgen“.
Insgesamt sieht die Bayerische Krankenhausgesellschaft in dem Beschluss einen Schritt in die richtige Richtung und lobt auch positive Elemente in dem geschnürten Paket. Dass sich die sich Erlössteigerungen der Kliniken künftig an der Kostenentwicklung orientieren sollen, bezeichnet die BKG als ein wichtiges Signal.
Der BKG-Geschäftsführer weist auch auf die besondere Rolle Bayerns beim Zustandekommen des Hilfspakets hin. Es sei vor allem den bayerischen Initiativen zu verdanken, dass ein solches Paket jetzt auf dem Tisch liegt. „Die Bayerische Staatsregierung sowie die CSU-Landesgruppe im Bundestag haben sich in den letzten Monaten in Berlin für eine Hilfe für die Krankenhäuser starkgemacht. Und die Kliniken vor Ort haben sehr engagiert mit zahlreichen Aktionen auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Das hat sich letztendlich ausgezahlt.“
