Zur Überwindung der Vertrauens- und Wirtschaftskrise – Thesen

(openPR) Dr. Jürgen Stark, Vizepräsident der Deutschen Bundesbank

Jahresmitgliederversammlung der Bayerischen Chemieverbände, München, Hotel Bayerischer Hof, am Dienstag, 08. Juli 2003

Ausgangslage

1. Zu Beginn der 90er Jahre waren die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen in Deutschland sehr vielversprechend. Die Wiedervereinigung, die Öffnung der osteuropäischen Märkte, die Friedensdividende aus dem Ende des kalten Krieges, der wieder in Schwung gekommene europäische Integrationsprozess mit dem einheitlichen Binnenmarkt und der sich abzeichnenden Europäischen Währungsunion ließen eine jahrelange Aufschwungphase erwarten.

2. Trotz dieser positiven Rahmendaten befindet sich die deutsche Volkswirtschaft nach einem Jahrzehnt schwachen Wachstums jetzt im dritten Stagnationsjahr. Voraussichtlich wird Deutschland wie in den beiden Vorjahren auch in diesem Jahr zu den Ländern in der Europäischen Union gehören, die die geringsten Zuwachsraten beim BIP aufweisen. Die im europäischen Vergleich unterdurchschnittliche Entwicklung lässt sich nicht alleine auf ungünstige weltwirtschaftliche Konjunkturdaten zurückführen.

3. Auch andere wichtige makroökonomische Rahmendaten wie Beschäftigungsentwicklung und Staatsdefizit haben sich in Deutschland schlechter als in den europäischen Partnerländern entwickelt. Das Produktionspotential als Maßstab für künftige Wachstumsmöglichkeiten liegt mittlerweile mit etwa 1½ % um ¾ Prozentpunkte unter dem Durchschnitt des übrigen Eurogebiets.

4. Ein selbsttragender Aufschwung will einfach nicht in Gang kommen. Das Selbstvertrauen der ehemaligen europäischen Konjunkturlokomotive ist angeschlagen. Was ist notwendig um eine Trendwende einzuleiten? Ursachenforschung

5. Zu unterscheiden ist zwischen den Belastungsfaktoren, welche alle Industrieländer - wenn auch in unterschiedlicher Intensität – betreffen und deutschlandspezifischen Problemfeldern.

6. Das Platzen der Aktienpreisblase und die nachfolgenden Anpassungsprozesse, die Bilanzskandale, die zeitweise starken Ölpreissteigerungen, terroristische Bedrohung und andere geopolitische Unsicherheitsfaktoren haben weltweit die Wirtschaftsentwicklung gebremst.

7. Die strukturellen Probleme Deutschlands sind keineswegs neu. Bereits Ende der 80er Jahre wurde intensiv über die Qualität des Standorts Deutschland diskutiert. Die 90er Jahre brachten dann ein erhebliches Stück Privatisierung und Liberalisierung. Allerdings wirken als deutsche Sonderfaktoren die aus der Wiedervereinigung resultierenden Transferleistungen, welche den Schuldenstand und die Abgabenquote erhöhten sowie der schwierige und noch nicht abgeschlossene Anpassungsprozess in der Bauwirtschaft. Außerdem hat der Konvergenzprozess bei den Zinsen im Vorfeld der dritten Stufe der Währungsunion das Wachstumsumfeld auch in ehemals inflationsgeneigten Länder des Eurogebiets verbessert. Damit hat Deutschland einen wichtigen Standortvorteil verloren, profitiert aber gleichzeitig von der größeren innereuropäischen Stabilität infolge der einheitlichen Währung.

8. Risiken werden in konjunkturellen Schwächephasen deutlicher wahrgenommen und Strukturprobleme lassen sich nicht länger verdecken und werden offensichtlich. Die Verbindung aus struktureller Wachstumskrise und nachhaltiger Vertrauenskrise verschärft die Abwärtsrisiken. Im Bündel aus kurz-, mittel- und langfristig wirkenden Belastungsfaktoren findet sich:

- das geringe Wachstumspotential

- die wirtschaftlicher Stagnation

- die hohe Steuer- und wieder steigende Abgabenlast

- der Verlust des Vertrauens in die Solidität der Staatsfinanzen

- Rigiditäten am Arbeitsmarkt

- Überforderung der Sozialsysteme

- Tendenz zu Überregulierung sowie Bürokratisierung staatlicher und unternehmerischer Prozesse

- Zweifel an der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit angesichts einer alternden Bevölkerung

- Zweifel an der Fähigkeit der Politik, nachhaltige Problemlösungen aufzuzeigen und umzusetzen hinzu kommen tiefergehende gesellschaftliche Faktoren wie:

- die niedrige Geburtenrate

- das Anspruchsdenken an den Staat.

Was ist zu tun?

9. Die aufgezeigten Problemfelder greifen ineinander. Erforderlich ist deshalb eine Gesamtkonzeption, welche Wechselwirkungen berücksichtigt und auch sogenannte Zweitrundeneffekte und Langfristwirkungen mit in Rechnung stellt. An Stelle eines Denkens in tagespolitischen Opportunitäten muss ein Denken in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen treten. Jede Maßnahme sollte ordnungspolitisch als Teil einer Gesamtkonzeption erkennbar sein.

10. Nötig ist eine mittelfristige Strategie zur Verbesserung der fundamentalen Wachstumsbedingungen in Deutschland. Im Mittelpunkt muss eine dauerhafte Erhöhung der Zuwachsrate der Produktivität stehen. Mehr wirtschaftliche Dynamik bedarf Strukturreformen, um damit eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zu erreichen. Arbeit und Kapital kann dann effizienter genutzt werden.

11. Die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft muss gestärkt werden durch:

- ein einfaches und transparentes Steuersystem mit niedriger Gesamtbelastung.

- Abbau der Regulierungsdichte und Erleichterung von Genehmigungsverfahren.

- Bildung von Humankapital. Qualifizierung hat in einer Informationsund Wissensgesellschaft eine Schlüsselrolle als Wachstumsfaktor.

- Umgestaltung der sozialen Sicherung und zwar nicht nur aus Finanzierbarkeitserwägungen, sondern um Fehlanreize mit negativen Auswirkungen für Wachstum und Kapitalbildung zu verringern.

- Verbesserung der Anreizstrukturen und Ausgleichsprozesse am Arbeitsmarkt (im Lohnfindungsprozess, beim Kündigungsschutz, in der Arbeitslosenversicherung). Eine Beschränkung der Maßnahmen auf eine effizientere Verwaltung der Arbeitslosigkeit wird nicht ausreichen.

- Grundlegende Analyse und Überprüfung der Aufgaben des Staates, verbunden mit einer Neugestaltung der Finanzverfassung und einer Reform föderaler Strukturen. Rasche Rückkehr zu gesunden Staatsfinanzen.

12. Von Strukturreformen können in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation kurzfristig negative konjunkturelle Einflüsse ausgehen, die aber bei Einbettung in eine überzeugende Gesamtstrategie voraussichtlich schnell durch die entstehende Aufbruchstimmung überkompensiert werden. Aber auch ein weiterer Aufschub der notwendigen Reformen wäre mit Kosten verbunden, welche sich in einem weiteren Rückgang des Wachstumspotentials manifestieren dürften. Diese Kosten wären dauerhaft, würden die finanz- und arbeitsmarktpolitischen Probleme noch verschärfen und zu einem späteren Zeitpunkt umso entschlossenere Maßnahmen unabweisbar werden lassen.

13. Welche Effekte von einer Konsolidierung der Staatsfinanzen in einer Zeit wirtschaftlicher Stagnation ausgehen ist abhängig von der Art der Konsolidierung. Empirische Untersuchungen für Europa zeigen, dass eine Konsolidierung über Steuererhöhungen eher negative Wirkungen auslöst, während eine über die Ausgabenseite betriebene Haushaltskonsolidierung schon nach kurzer Zeit positive Wachstumseffekte entfaltet.

14. Eine kreditfinanzierte Steuerreform wird in der gegenwärtigen Konjunkturlage das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik wohl kaum stärken können. Der konjunkturelle Effekt einer solchen Steuerentlastung ist daher sehr fragwürdig. Bürger, Haushalte und Unternehmen erkennen, dass die Defizite von heute, die Steuern von morgen sind. Dies verstärkt die Verunsicherung, führt deshalb zu Vorsichtssparen und lässt die Sparquote ansteigen. Folglich wird der private Konsum nicht entsprechend angekurbelt, aber die höhere Verschuldung der öffentlichen Hand bleibt und schränkt die Handlungsspielräume künftiger Haushalte und - mehr noch – künftiger Generationen ein. Hinzu kommt, dass damit von deutscher Seite der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Grundpfeiler der Wirtschafts- und Währungsunion weiter beschädigt wird.

15. Der Pakt ist Teil des institutionellen Rahmenwerks der Währungsunion und hilft den Mitgliedstaaten einen mittelfristig orientierten Stabilitätsund Konsolidierungskurs zu verfolgen. Dieser ist nötig, um das gute Funktionieren der Währungsunion zu gewährleisten, die Solidarität und finanzielle Disziplin erfordert.

16. Die Ziele des Stabilitätspakts liegen aber zu aller erst im nationalen Interesse: das übermäßige Schuldenmachen muß ein Ende haben, denn damit leben wir auf Kosten der Zukunft. Wer meint, man müsse jetzt die Wachstumskomponente des Paktes über noch höhere Schulden betonen, verkennt die Wirkungen der Haushaltspolitik und die dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zugrunde liegende Überlegung: nachhaltiges Wachstum setzt Stabilität und solide Staatsfinanzen voraus.

Fazit

17. Reformen werden umso schmerzhafter ausfallen müssen, je zögerlicher oder je später sie durchgeführt werden. Zudem dürfte die demographische Entwicklung die Reformbereitschaft schwächen, da eine Bevölkerung mit höherem Durchschnittsalter tendenziell innovationsskeptischer ist.

18. Die aktuelle Debatte um potentielle Deflationsgefahren ist ein deutlicher Hinweis auf die schwache und fragile Gesamtkonstellation der Wirtschaft und ein weiteres Indiz für dringend notwendige Strukturreformen zur Überwindung der hartnäckigen Wachstumsschwäche. Ein höherer Wachstumspfad böte mittelfristig auch Schutz vor deflationären Risiken.

19. Deutschland steht als größte Volkswirtschaft und als bevölkerungsreichstes Land der Europäischen Union besonders in der Verantwortung, die mit der Währungsunion geschaffenen Grundlagen für eine mittelfristige Ausrichtung der Geld- und Haushaltspolitik nicht zu gefährden. Alles was in Deutschland geschieht oder nicht geschieht hat Präzedenzwirkung für Europa.

20. Das Zusammenfügen von Einzelmaßnahmen ergibt noch keine Gesamtkonzeption. Die Politik ist deshalb gefordert, mit einem glaubwürdigen mittelfristig orientierten Konzept das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu bietet die Agenda 2010 einen guten Ausgangspunkt. Vordingliche Aufgabe ist es, bestandsfeste Rahmenbedingungen zu schaffen, zu dauerhaft tragfähigen Staatsfinanzen zurückzukehren und durch den Abbau von Fehlanreizen das Wachstumspotential zu erhöhen.