Jüngste Enteignungen im Energiesektor bestätigen hohes Geschäftsrisiko in Bolivien

(openPR) - Enteignungsrisiko bleibt weiterhin sehr hoch
- Im Falle von Enteignungen kein Anspruch auf internationale Schlichtungsstelle
- Entwicklung in Venezuela könnte sich auf Nationalisierungspolitik auswirken

Präsident Evo Morales hat zwei Stromversorger, die sich im Besitz der spanischen Iberdrola befinden, verstaatlichen lassen. Der Präsident reagiert damit auf überzogene Strompreise, die die Tochterfirmen des spanischen Unternehmens den Verbrauchern in ländlichen Gebieten berechnet haben. Eine unabhängige Stelle soll nun entscheiden, in welcher Höhe Iberdrola kompensiert wird. „Dieser Schritt kommt nicht überraschend, denn seit seiner Wahl im Jahr 2006 hat der linksgerichtete Präsident bereits andere Unternehmen aus den Sektoren Telekommunikation, Bergbau und Energieversorgung verstaatlicht“, sagt Christoph Witte, Deutschland-Direktor des Kreditversicherers Delcredere. Überdies räumt die bolivianische Verfassung in Fragen der Energieversorgung öffentlichen gegenüber privaten Interessen grundsätzlichen Vorrang ein.

Der Vorgang bestätigt, dass das Enteignungsrisiko in Bolivien sehr hoch bleibt. Im Jahr 2007 hat sich das Land aus dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investmentstreitigkeiten (International Centre for the Settlement of Investment Disputes, ICSID) zurückgezogen. „Das legt nahe, dass Investoren nicht länger Anspruch auf Hinzuziehung einer internationalen Schlichtungsstelle haben und stattdessen in Zukunft die bolivianische Regierung über die inländischen Gerichte in Anspruch nehmen müssen“, so Witte.

Langfristig könnte sich auch die anhaltende Verfassungskrise in Venezuela auswirken. Nachdem das oberste Gericht des Landes die Verschiebung der Vereidigung des schwerkranken Präsidenten Hugo Chávez bestätigt hat, verstärken sich zudem Spekulationen über eine mögliche Nachfolge. Seit Amtsantritt hat sich Boliviens Präsident Morales politisch eng an Venezuela angelehnt und für seine Nationalisierungspolitik Unterstützung durch Chávez erhalten.