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Sozialpolitiker aus Stuttgart bei der Stiftung Liebenau

20.12.201216:49 UhrGesundheit & Medizin
Bild: Sozialpolitiker aus Stuttgart bei der Stiftung Liebenau
Fachlicher Austausch der Politiker mit Vertretern der Stiftung Liebenau
Fachlicher Austausch der Politiker mit Vertretern der Stiftung Liebenau

(openPR) LIEBENAU – Zu einem fachlichen und politischen Austausch kamen Dr. Berthold Broll, Vorstand Stiftung Liebenau, und die Geschäftsführungen der Liebenauer Altenhilfe und Hilfen für Menschen mit Behinderung mit Thomas Poreski MdL und Manfred Lucha MdL zusammen.




Aktuelle Entwicklungen der Sozialpolitik

Der Reutlinger Landtagsabgeordnete Thomas Poreski, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und Manfred Lucha, Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales der Grünen-Fraktion in Stuttgart und Ravensburger Landtagsabgeordneter schilderten dabei zunächst aktuelle Entwicklungen der Sozialpolitik in Baden-Württemberg. Aus Liebenauer Sicht spielen insbesondere die momentanen Überarbeitungen des Heimgesetzes sowie der Förderrichtlinien für Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg eine zentrale Rolle.

Lebensqualität in der Pflege soll im Vordergrund bleiben

Gerhard Schiele und Stefanie Locher, Geschäftsführer der Liebenauer Altenhilfe wiesen darauf hin, dass ein neues Heimgesetz nicht durch eine weitere Verschärfung ordnungsrechtlicher Vorgaben die politisch eigentlich gewollte Entwicklung hin zu gemeinwesenintegrierten, ambulanten und kleinteilig-stationären Einrichtungen konterkarieren dürfe. "Bereits heute sind die Mitarbeiter in der Pflege durch die zusätzliche Dokumentationspflicht stark gefordert. Das macht die Beschäftigung in der Altenhilfe zunehmend unattraktiver, sowohl für langjährige Mitarbeiter, als auch für den Nachwuchs, was angesichts des Fachkräftemangels gravierend ist", betont Gerhard Schiele. Außerdem sei die Handhabung der Kontrollen von Landkreis zu Landkreis uneinheitlich. Dass die Lebensqualität der pflegebedürftigen Menschen verstärkt im Fokus der Qualitätssicherung stehen müsse, darüber waren sich die Gesprächspartner einig.

Träger brauchen Unterstützung beim Um- und Rückbau

Zum zweiten Thema, den neuen Förderrichtlinien für Einrichtungen der Behindertenhilfe, nutzen Jörg Munk und Wolfgang Oppolzer, Geschäftsführer der Liebenauer Hilfen für Menschen mit Behinderung die Gelegenheit, ihre Position zu verdeutlichen. "Vor allem der Umbau der Komplexeinrichtungen der Eingliederungshilfe muss bei der Weiterentwicklung der Förderrichtlinien berücksichtigt werden. Denn die Träger brauchen konkrete Unterstützung beim Um- und Rückbau ihrer bisherigen Infrastruktur", so Munk. "In der fachpolitischen Diskussion ist die Rekommunalisierung der Infrastruktur immer als langfristiges Ziel benannt, doch die hohen Kosten, die bereits jetzt hierfür bei den Trägern kurz- und mittelfristig anfallen, werden noch zu wenig berücksichtigt", unterstrich Oppolzer. Dafür müsse es schon jetzt eine Lösung geben.

Orientierung am einzelnen Menschen

Abschließend betonte Dr. Berthold Broll, Vorstand Stiftung Liebenau: "Bei allen Fragen der strukturellen Weiterentwicklungen des Systems, dürfen dabei die Schwächsten nicht vergessen werden. Die Finanzierung von Hilfen für Menschen mit einem komplexen Unterstützungsbedarf muss daher auskömmlich sein. Dazu verpflichtet uns nicht zuletzt die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung."

Die stärkere Orientierung am einzelnen Menschen sahen die beiden grünen Sozialexperten bereits in greifbarer Nähe: Wenn nämlich, wie derzeit bereits zwischen Bund und Ländern im Gespräch, die Eingliederungshilfe sich zu einem Bundesteilhabegesetz weiterentwickelt, sei der individuelle Bedarf der Maßstab für die Finanzierung. Im engen fachpolitischen Austausch über diese Fragen zu bleiben, wurde abschließend vereinbart.
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