Verbandstag am 14. November 2012 im Hotel Dorint am Heumarkt Köln

(openPR) Eröffnung und Begrüßung der Ehrengäste
Zur Eröffnung des diesjährigen Verbandstages begrüßte StB/WP Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V Köln, mehrere hundert Ehrengäste und Mitglieder: Repräsentanten des DStV und seiner Regionalverbände, Vertreter der berufsständischen Kammern, der Finanzverwaltung, der Gerichtsbarkeiten, der Politik sowie der Wirtschaft. Eine ganz besondere Freude war es Präsident Elster, den diesjährigen Gastredner, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen a.D., anzukündigen.

Die Ansprache von Präsident Elster
Präsident Elster ging in seiner Ansprache auf die aktuelle politische Lage ein Jahr vor der Bundestagswahl ein. Der Wegfall der Praxisgebühr sei ein überflüssiges „erstes Wahlgeschenk“, denn: „Menschen in unserem Land, die nicht in der Lage sind, sie zu zahlen, waren sowieso befreit, und die arbeitenden Menschen werden durch laufende Abgaben wie Benzin, Heizung, Strom überdurchschnittlich belastet.“ Elster forderte, die km-Pauschale von 0,30 auf 0,50 € zu erhöhen oder die Werbungskostenpauschale bei den Arbeitnehmereinkünften zu verdoppeln, um eine deutliche Nettokostenentlastung zu erreichen.

Der Präsident begrüßte die jüngste Entscheidung zur Ansiedlung der Vollmachtsdatenbank bei der Steuerberaterkammer als Durchbruch: „Die Programmierung wird in Zukunft durch die Datev erfolgen; eine einheitliche Vollmacht, die mit dem Berufsstand noch abzustimmen ist, wird dann von jedem Mandanten zu erteilen sein, um den Datenschutz zu garantieren.“ Die so genannte „Kammerdatenbank“ sieht eine Zusammenführung aller steuerrelevanten Daten der Bürger vor – mit dem Ziel des Bürokratie- und Papierabbaus. Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, Renten und Pensionen, Kapitaleinkünfte und Spenden sollen hierin gespeichert werden.

Ermittelt durch die Angehörigen der steuerberatenden Berufe, Banken, Rentenversicherungsträger und Krankenkassen, werden diese Daten elektronisch gespeichert und können dann auch der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Elster erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verpflichtung, die Jahressteuererklärung ab Veranlagungszeitraum 2011 in elektronischer Form zu übermitteln. Da die Finanzverwaltung ihr ELSTER-Modul noch nicht auf dem zugesagten Entwicklungsstand hatte, mussten die Steuererklärungen dann doch in Papierform eingereicht werden. Für die Kanzleien – neben der Umstellung der Software, der Schulung der Mitarbeiter und der Überprüfung der bereitzustellenden Daten – ein erheblicher Aufwand. Mit dem Ergebnis, dass die Daten von der Verwaltung nicht bearbeitet wurden. Stattdessen gingen Schätzbescheide ein, die bei den Mandanten zu Irritationen führten.

Zu der aktuellen Diskussion der Erbschaftsteuer, die vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft wird, beklagte Elster, dass der Berufsstand mit seinen beiden Organisationen nicht frühzeitig in das Gesetzgebungsverfahren eingebunden wird. Dies sei unbedingt notwendig – und zwar nicht erst im Finanzausschuss!

Elster begrüßte hingegen das neue Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, kurz ESUG. Es weise Steuerberatern und Wirtschafsprüfern die wichtige Aufgabe zu, „die Überlebensfähigkeit des Unternehmens zu prüfen und zu bescheinigen“. Bei positiver Beurteilung sei innerhalb von drei Monaten ein Insolvenzplan aufzustellen – mit dem Ziel der Sanierung. Durch die frühzeitige Einbindung eines vorläufigen Gläubigerausschusses und eines Insolvenzgerichtes werde die Erhaltung des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze wahrscheinlicher. Zugleich finde eine laufende Überwachung der Planvorgaben zur erfolgreichen Sanierung in Eigenverwaltung statt.

Der Deutsche Steuerberaterverband habe frühzeitig auf diese Entwicklung des Insolvenzrechts reagiert und den Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung DStV e.V. konzipiert. Entsprechende Aus- und Fortbildungsveranstaltungen als zusätzliche Qualifikation bietet er mit seinen Landes- und Regionalverbänden bundesweit an.

Präsident Elster schloss seinen Eröffnungsvortrag mit einem Blick auf die Europäische Union: Sie habe einen wesentlichen Beitrag zu Sicherheit und Integration geleistet. Lebensqualität, Achtung der Menschenrechte, Absicherung bei Krankheit und im Alter, soziale Sicherheit, auch am Arbeitsplatz, in Ländern wie Griechenland, Rumänien, Ungarn und Portugal zu garantieren, sei nur mit Unterstützung der großen Wirtschaftsstaaten wie Deutschland und Frankreich möglich. In Fragen der Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit seien in vielen Staaten aber keine Erfolge erzielt worden.

Elster äußerte die Befürchtung, dass „niemand weiß, wie die wirtschaftliche und finanzielle Situation in Griechenland in Wirklichkeit ist. Er bedauerte, dass wir „von unseren Entscheidungsträgern nicht informiert“ werden, „wie hoch unser Beitrag bisher war und welche Verpflichtungen und Risiken wir noch bewältigen müssen.“

Unternehmen müssten in ihrer Bilanz alle Vermögenswerte, Schulden, Verpflichtungen und Risiken abbilden. Für „unsere krisengeschüttelten Freunde in der EU“ treffe dies nicht zu, und als Bürger hätten wir keinen Ein- wie auch Überblick mehr. Elster bezweifelte, dass die Politiker noch alles im Griff haben.

Ehrung der Jubilare
Im Anschluss an seine Ansprache ehrte Präsident Elster die folgenden Jubilare.
Für 50 Jahre Mitgliedschaft:
Paul Herzog aus Eschweiler
Für 40 Jahre Mitgliedschaft:
Hemut Kratz aus Meckenheim
Heinz Walter Langefeld aus Bergneustadt
Gisela Meisterfeld aus Wegberg
Hans-Josef Grund aus Bonn
Für 25 Jahre Mitgliedschaft:
Franz-Josef Huppertz aus Roetgen
Peter Alexander Groeger aus Aachen
Barbara Pohl aus Langenfeld
Gerhard Roderburg aus Eschweiler

Die Grußworte

Benno Scharpenberg, Präsident des Finanzgerichts Köln, ging in seinem Grußwort auf das Mediationsgesetz ein. An drei Finanzgerichten (FG) bestehe nun die Möglichkeit der einvernehmlichen Beilegung von Konflikten. Ein Richter und eine Richterin seien am FG Köln als Güterichter betraut. Als Mediatoren hätten sie eine Ausbildung in Kommunikations- und Streitbeilegungsverfahren erhalten, könnten Einzelgespräche führen und Dritte hinzuziehen. Im Miteinander gelte es Lösungen zu finden.

DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald beschrieb in seinem Grußwort die mit der Einführung des Bachelor-Abschlusses zusätzlich differenzierten Ausbildungsmöglichkeiten des Steuerberaters. Er erinnerte an die – durch die permanente Entwicklung des Steuerrechts notwendige – Verpflichtung zu zehnstündiger Fortbildung pro Jahr. Die mögliche Zusatzqualifikation zum Fachberater nehme einen immer höheren Stellenwert ein. Junge Steuerberater mit dem Ziel der Selbständigkeit könnten in den nächsten Jahren mit einem erhöhten Bedarf an Praxisnachfolgen rechnen.

Werner Brommund, Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Rheinland, griff in seinem Grußwort die Entscheidung, aus zwei Oberfinanzdirektionen eine zu machen, auf. Die Zusammenarbeit werde sich ändern, er wisse allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht genau, wie. Er hoffe jedoch, dass sie auch in Zukunft – wie bisher – vertrauensvoll und konstruktiv sei.

Karl-Heinz Bonjean, Vorstandsmitglied des Steuerberater-Verbandes Köln und Präsident der Steuerberaterkammer Köln, begrüßte – wie Präsident Elster – die Einführung der Kammerdatenbank als elegante Lösung und Sicherung der Verschwiegenheitspflicht. Er kritisierte hingegen die Zusammenlegung der beiden Finanzgerichte. Die Einsparung von 100 Stellen würde notgedrungen eine Abnahme der Qualität bedeuten. Bonjean betonte, wie wichtig der Kontakt zu den Hochschulen sei, da die 4. Klausur Betriebswirtschaft die Praxis heute nicht mehr abbilde. Die Zusammenarbeit zwischen Verband und Kammer stellte er als „ausgezeichnet“ dar.

Der Gastredner, Prof. Dr. h.c. Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen a.D. zu dem Thema „Die Zukunft der Alterssicherungssysteme“
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf holte einleitend zu einem kurzen Rückblick auf die Europäische Währungsunion aus: Die Griechen hätten bei ihrem Eintritt falsche Zahlen präsentiert. Sie hätten diese zwar 2004 korrigiert, die Kommission sei jedoch der Ansicht gewesen, dass sie schon zurecht kämen…

Anschließend ging der Gastredner auf den demographischen Wandel und sich verändernde soziale Werte ein: „Ehe und Familie stehen unter dem Schutz des Staates, heute könnte man sagen: unter der Vormundschaft des Staates.“ Die meisten Bürger würden sich, wie Biedenkopf kritisch anmerkte, einer aktuellen Untersuchung zufolge eher für die Sicherheit als für die Freiheit entscheiden. Der verfassungsrechtlich garantierte und aus der Würde des Menschen abgeleitete Anspruch auf Grundsicherung werfe allerdings die Frage auf: „Wie hoch ist dieser Anspruch?“

Historisch betrachtet, hätten die Alterssicherungssysteme ursprünglich einer Pyramide geglichen: Eine breite Basis relativ junger Menschen sichert die Ansprüche der älteren Menschen an der Spitze. Kaum jemand wäre früher in den Genuss seiner Renten- und Lebensversicherung gekommen, da die Lebenserwartung bei etwa 70 Jahren lag. Seit den 70-er Jahren habe diese sich drastisch erhöht, die Basis der Pyramide sei geschrumpft, und über dem sich verjüngenden Stamm habe sich eine verbreiterte Krone aufgetan.

Bereits Ende des letzten Jhs. habe Biedenkopf versucht, mit Norbert Blüm über diese Entwicklung zu diskutieren – vergeblich. Das Thema war unter Politikern offenbar nicht beliebt, und Blüm habe es damals für ein konjunkturelles gehalten. Heute habe man die Kosten für die Lösung eines vertagten Problems zu tragen, denn die nachwachsende Generation sei nicht mehr in der Lage, die Last der vorangegangenen Generation zu tragen.

Kinder und Kapitalbildung seien immer wesentliche Bestandteile der Zukunftsvorsorge gewesen. „Wenn ich Kinder habe, erwarte ich, dass sie für mich sorgen“, betonte der Gastredner. Es werde allerdings heftig diskutiert, ob diese auch für die Leute zahlen sollten, die keine Kinder haben. Dass Menschen heute ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, sei mit ihrer Würde jedenfalls nicht vereinbar.

Früher sei der Nachweis der Anspruchsberechtigten einfach gewesen – sie hatten schließlich Steuern bezahlt. Heute gelte es, bestehende Ansprüche zu honorieren und daneben eine Grundversorgung aufzubauen. Auch Anreize, länger zu arbeiten, müssten geschaffen werden. Die staatliche Finanzierung sei nur möglich über Steuern oder Schulden. „Brauchen wir Kredite, um die Probleme der Generationen in den Griff zu bekommen?“ fragte Biedenkopf, um festzustellen: „Die Schuldenbremse erlaubt weitere Schulden nur für Investitionen.“ Zum Thema Generationengerechtigkeit bemerkte er pessimistisch: Die kleinen nachwachsenden Kohorten seien fest entschlossen, höhere Abgaben nicht zu akzeptieren. Und die Wachstumspolitik sei nicht mehr fortzusetzen.

Prof. Dr. h.c. Biedenkopf, heute 82 Jahre alt, stellte fest, dass die Weltbevölkerung bei zwei Mrd. lag, als er geboren wurde. Heute sei sie bei sieben Mrd. Menschen angelangt. „Wollte man diesen die gleiche Lebensqualität wie damals sichern, käme es zu Verteilungsproblemen. „Die junge Generation befreit sich heute von der Ökonomisierung; Familie und Freunde stehen auf ihrer Prioritätenliste weit oben.“ Nachwuchsprobleme entstünden auch, da sie „anderswohin“ gehe und beispielsweise nicht die Geschäfte des Schreiners übernehme, um seine Alterssicherung zu garantieren. Es werde der jungen Generation aber zuzumuten sein, die Lasten zu tragen, bemerkte er. Dabei handele es sich nicht um Opfer, sondern um Haftung.

Nur wenn man den „fundamentalen Paradigmenwechsel“ ins Visier nehme, sei eine neue Strategie zu entwickeln, stellte Biedenkopf fest. Angesichts der „Bevölkerungsexplosion“ appellierte er an die Eigeninitiative der Bürger: „Politik hat die Aufgabe, das, was sich in der Gesellschaft an Anlagen ergibt, in eine brauchbare Form zu gießen.“ Die entstandenen Probleme seien nur durch einen Innovationsprozess zu bewältigen. Und dieser sei nicht Sache der Politik!

Biedenkopf äußerte abschließend großes Vertrauen in die Innovationskraft des Bürgertums. Er wünsche sich eine Gesellschaft, in der alte Menschen nicht mehr allein in ihrer Wohnung sterben, ohne dass es jemand merkt. „Es geht nicht an, dass die Bundesregierung sich heute erdreistet, mit Subventionen zu erreichen, dass sich auch die Väter um die Kinder kümmern. Es geht um die Lebensfähigkeit der Demokratie“, schloss der Redner und warnte eindringlich vor den Folgen eines Vakuums, aus dem eine faschistische Gefahr entstehen könnte.

Das Xing-Frühstück für „Early Birds“
Mittlerweile ein fixer Termin auf dem Verbandstag: das immer stärker frequentierte Xing-Frühstück, zu dem StB/Dipl.-Kfm. Lars Nottelmann, Vorsitzender des Bezirks Siegburg und des Arbeitskreises Junge Steuerberater, die Gäste herzlich begrüßte.

Markus Reinhart, Existenzgründungsberater der Datev eG, zeigte anschließend die unterschiedlichen Möglichkeiten des Starts in die Selbständigkeit auf: durch den Kauf einer bestehenden oder die Gründung einer neuen Kanzlei. Die Datev bietet jungen Steuerberatern Seminare zu den Themen Kanzlei-, Qualitäts- und Prozessmanagement, Eigenorganisation und Kundenakquise an. Zu den Praxisworkshops gehört auch das Steuerstrafrecht.