(openPR) Jugendliche fordern mehr Rechtsstaat in Rumänien und sehen die Demokratie in der Europäischen Union bedroht.
BERLIN. Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF) zeigen sich besorgt um die Entwicklung der Europäischen Union. Vorgänge wie in Ungarn und Rumänien gefährden zunehmend die Grundwerte der EU. Lars Becker, Bundesvorsitzender der JEF, zeigt sich besorgt: „Mittlerweile ist die EU in einer breiten Demokratiekrise! Zunehmend werden rechtsstaatliche Prinzipien innerhalb der Union verletzt.“ Anlässlich des Referendums zur Absetzung des rumänischen Präsidenten Trajan Basescus fordert der Bundesvorstand der JEF Deutschland alle politischen Akteure der EU dazu auf, nicht länger zu schweigen, wenn Verfassungsvorgaben missachtet werden und mit Notstandsdekreten Politik gemacht wird. „Wir befürchten, dass so die Aufnahme Rumäniens in den Schengenraum weiter verzögert wird.“, erklärt Becker.
- Beschluss des Bundesvorstands vom 29.07.2012 -
JEF Deutschland sendet Rechtsstaatssignal an Rumänien
Neben Staatsschulden- und Bankenkrise darf die Einhaltung der EU-Grundwerte nicht von der Tagesordnung verschwinden!
Im Zuge der innenpolitischen Auseinandersetzungen in Rumänien kommt es gegenwärtig - wie zuvor schon in Ungarn - zu Verletzungen der konstitutiven EU-Grundprinzipien Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.
- Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts wurden per Regierungsdekret beschnitten, und Ponta kündigte einen Austausch von Verfassungsrichtern an, obwohl diese in ihrer Amtszeit nicht absetzbar sind,
- das Parlament initiierte das Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten, obwohl das Verfassungsgericht urteilte, Traian Basescu habe seine Befugnisse nicht überschritten,
- die Rahmenbedingungen für das Referendum über die Amtsenthebung des Staatspräsidenten am 29. Juli wurden per Regierungsdekret geändert. Das Referendum findet unter einer Notverordnung statt, die Wahlbetrug Tür und Tor öffnet. Unter anderem könnten mehrfache Stimmabgaben möglich sein, die Urnen sollen nicht versiegelt werden und die Wahllokale haben ungewöhnlich lang geöffnet.
Die JEF Deutschland betonen, dass diese politische Entwicklung der Europäischen Union als Wertegemeinschaft widerspricht.
Die JEF Deutschland weist die rumänische Regierungskoalition unmissverständlich darauf hin, dass parteipolitische Auseinandersetzungen keine Rechtfertigung sein können, demokratische Prinzipien auszuhebeln bzw. Druck auf die unabhängige Gerichtsbarkeit auszuüben.
Da in der „Causa Rumänien“ demokratische Errungenschaften wie die der unabhängigen Gerichtsbarkeit angegriffen werden und mit unbegründeten Notstandsdekreten Politik gemacht wird, rufen die JEF Deutschland alle politischen Akteure dazu auf, Tacheles zu reden unabhängig der Parteizugehörigkeit, denn ein vereintes Europa ist nur möglich wenn alle Mitgliedsstaaten an die grundlegenden Spielregeln halten, zu denen auch die Einhaltung der Werte, die in Artikel 2 EU-Vertrag bestimmt sind, gehören.
Ferner wäre es für die Europäischen Bürgerinnen und Bürger bedauerlich, wenn Rumänien durch sein Vorgehen vorerst nicht in den Schengen-Raum kommt und sie somit die Reisefreiheit für Rumänien nicht genießen können.
