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SOLMS: Schluss mit den leeren Versprechungen

28.04.200423:31 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zu Berichten über das Ansteigen der öffentlichen Subventionen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

Die neuen Zahlen über ansteigende Subventionen sind ein Armutszeugnis für die Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Entgegen jahrelanger Versprechungen des Bundesfinanzministers steigen die Subventionen weiter an. Mit dieser Politik muss endgültig Schluss sein. Für die FDP fordere ich den Bundesfinanzminister auf, in einem ersten Schritt die Subventionen um 20 Prozent linear zu kürzen. Ziel muss der komplette Abbau sein.

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