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Wirtschaftsminister Rösler gefährdet Zukunft der Energieversorgung

21.11.201113:19 UhrEnergie & Umwelt

(openPR) Es sollte ein Meilenstein auf dem Weg zur Energiewende sein: am Donnerstag verkündete der Bundesverband Solarwirtschaft, dass es bereits eine Million Solaranlagen in Deutschland gibt. Die Nutzung der Sonnenkraft zur Stromerzeugung in Deutschland – speziell in Bayern – ist eine Erfolgsgeschichte. Im Herbst 1990 startete das 1000-Dächer-Programm, tausend Photovoltaikanlagen sollten entstehen und umweltfreundlichen Strom produzieren. 21 Jahre später decken Photovoltaikanlagen in Deutschland bereits einen Strombedarf ab, der so groß ist, wie der von ganz Thüringen. Bis 2020 soll der Solarstrom-Anteil in Deutschland auf mindestens 10 Prozent wachsen. Das war der Plan.


Doch dann preschte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit seiner Forderung vor, dass genau diese Entwicklung gestoppt werden müsse. Dem Nachrichtenmagazin FOCUS zufolge soll das Wirtschafts- und das Umweltministerium prüfen, wie der Zubau von Photovoltaik-Anlagen in Deutschland künftig auf 1000 Megawatt pro Jahr begrenzt werden kann – das wäre lediglich ein Siebtel der im vergangenen Jahr gebauten Anlagen.
Eine solche feste Deckelung würde den gesamten Photovoltaikmarkt zum Erliegen bringen, allein in Deutschland wären davon 133000 Arbeitsplätze betroffen. „Kein Investor könnte sich mehr sicher sein, ob seine geplante Anlage noch gefördert wird oder ob nach der Installation die 1000-Megawatt-Grenze bereits überschritten ist“, warnt Bernd Reisinger, Unternehmer und Inhaber der Reisinger Solargruppe aus Egenhofen. Als die Nachricht bekannt wurde, machten sich Zukunftssorgen breit, die Aktienkurse der ohnehin angeschlagenen, deutschen Solarunternehmen „Q-Cells“ oder „Solarworld“ rauschten innerhalb weniger Stunden tief ins Minus.
Doch was führt Wirtschaftsminister Rösler im Schilde? Hintergrund ist die Debatte über die Kosten des Sonnenstroms. Betreiber von Photovoltaikanlagen bekommen für jede eingespeiste Kilowattstunde Strom eine feste Vergütung. Sie wird auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) über eine Umlage von allen Stromkunden mitfinanziert. Die sogenannte Einspeisevergütung für Sonnenstrom sinkt aber kontinuierlich. So soll die Photovoltaik gefördert und gleichzeitig auch konkurrenzfähig werden.
Bereits zum Jahreswechsel ist es fast soweit. Durch eine Kürzung um weitere 15 Prozent wird Sonnenstrom in etwa so viel kosten wie Strom von den Energieversorgern (24,43 Cent pro Kilowattstunde). Rasche Entwicklungen in der Photovoltaikbrache machen es möglich: die Preise der Anlagen haben sich seit 2007 nahezu halbiert, gleichzeitig wurde die Technologie immer effizienter. Bernd Reisinger, Chef der Reisinger-Solargruppe, rechnet fest mit weiteren Kostenreduzierungen. In spätestens zwei bis drei Jahren werden Batterie- und Speichersysteme verfügbar sein, die Besitzern von Photovoltaiksystemen eine günstige, umweltfreundliche und vollkommen unabhängige Stromversorgung ermöglichen – mit dem Strom vom eigenen Dach. Trotzdem will Philipp Rösler die Photovoltaik in Deutschland ausbremsen. „So kurz vor dem Ziel wollen die großen Energieversorger noch dafür sorgen, dass sie auch künftig satte Gewinne einfahren können“, sagt Bernd Reisinger.
Grund soll ein Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel sein. Sie hatte erklärt, dass die EEG-Umlage, die alle Stromverbraucher zahlen, nicht über dreieinhalb Cent steigen soll. Doch am 15. November wurde bereits die EEG-Umlage für 2012 veröffentlicht: statt 3,53 Cent im nächsten Jahr 3,598 Cent je Kilowattstunde fällig. Demnach steigt die Umlage um nicht einmal 0,07 Cent an. Selbst wenn man – wie zahlreiche Kritiker der Photovoltaik – davon ausgeht, dass die Hälfte der gesamten Umlage an Betreiber von Photovoltaikanlagen ausbezahlt wird, handelt es sich hier um monatliche Kosten von fünf bis sechs Euro pro Haushalt. Bis 2016 gehen selbst pessimistische Verbraucherschützer von einer Steigerung um noch einmal 1,50 Euro aus.
Gleichzeitig sind aber derzeit rund 600 Großkonzerne von der EEG-Umlage befreit. „Dass es sich dabei gerade um energieintensive Unternehmen handelt, die ihren eigenen Strom mit alten Kohlekraftwerken produzieren, ist ein Skandal“, sagte Bernd Reisinger. Aktuellen Prognosen der Regierung zufolge sind rund 84,7 Terawattstunden verbrauchter Strom von der Umlage befreit – das entspricht rund 15 Prozent des Stromverbrauchs der Bundesrepublik. Ab 2013 werden diese Privilegien sogar noch weiter ausgeweitet. „Das treibt die Stromkosten für normale Haushalte in die Höhe“, sagt Bernd Reisinger. Trotzdem wird die Photovoltaik oft für steigende Strompreise verantwortlich gemacht. „Das ist eine glatte Lüge. Ich habe keine Lust mehr, dass uns länger der Schwarze Peter zugeschoben wird.“
Fakt ist nämlich, dass sich der Ausbau von Photovoltaik, Wind und Biomasse positiv auf die Verbraucherpreise auswirken wird – trotz der Förderung durch das EEG. Die Kosten für Gas und Öl in Zukunft steigen, da sind sich alle Experten einig. Zudem werden in den Strompreisen heute weder die Kosten für Klima- und Umweltschäden durch fossile Energieträger, noch die Belastung des Steuerzahlers bei Endlagerung des Atommülls eingerechnet. Eine Studie der Agentur für Erneuerbare Energien geht davon aus, dass herkömmlich hergestellter Storm deswegen mindestens 5,4 Cent teurer sein müsste. Doch aus genau diesen, viel zu niedrigen Strompreisen wird die EEG-Umlage berechnet. Sie gleicht die Differenz zwischen der Einspeisevergütung auf der einen Seite und den Strompreisen an der Leipziger Strombörse aus – und die werden noch immer maßgeblich durch billigen Atomstrom bestimmt. (mpt)

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