(openPR) Handelsvertreterverband CDH entschieden gegen Pkw-Autobahnvignette
Die CSU streitet für die Einführung einer Pkw-Autobahnvignette in Deutschland. Parteichef Horst Seehofer und Vizeparteichef Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wollen dafür €76,50 pro Pkw und Jahr kassieren.
Die Absicht, damit die Straßenverkehrsinfrastruktur zu verbessern ist eigentlich zu loben. Nur ignorieren beide Herren bewusst, dass der deutsche Autofahrer mit Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, und Mehrwertsteuer – übrigens auch auf beide letztgenannten Steuern – schon längst weit mehr bezahlt, als für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes notwendig wäre.
Mit einem vagen Kompensationsversprechen für deutsche Autofahrer und dem Hinweis darauf, die ausländischen Autobahnnutzer endlich zur Kasse bitten zu können, kämpft die CSU um die Lufthoheit über den deutschen Stammtischen.
Ein Schuft, wer schlechtes dabei denkt. Offenbar geht es der CSU doch darum, nur die Ausländer zur Kasse zu bitten, die bislang mautfrei durch Deutschland düsen, obwohl man selbst doch ringsherum blechen muss, für’s eigene Blech. Der Versuch, auf diese Weise EU-rechtskonform letztlich nur die Ausländer zu belasten wäre mit EU-Recht kaum vereinbar, aber auch in finanzieller Hinsicht ein Rohrkrepierer. Machen ausländische Pkw’s doch nur 5,2 % des Pkw-Verkehrs aus, während der Verwaltungskostenanteil einer Vignetten-Maut ungefähr auf 20 % der Gesamteinnahmen beziffert wird.
Die Salamitaktik und das politische Kalkül der erwähnten Maut-Befürworter ist offensichtlich: Erst einmal versuchen, die Autobahnvignette mit finanzieller Kompensation für deutsche Autofahrer im Bundestag durchzusetzen. Im Bundesrat werden die Bundesländer diese Kompensation wieder kassieren, fürchten sie doch einerseits jeden Zahlungsausfall, wie der Teufel das Weihwasser, und sind andererseits mehrheitlich von Oppositionsparteien regiert. Was bleibt, ist dann eine PKW - Autobahnvignette ohne finanzielle Kompensation, woran dann die entsprechenden Landesregierungen Schuld sind. Der Dumme wäre wieder einmal der deutsche Autofahrer.
Doch auch die Herren Seehofer und Ramsauer könnten am Ende die Dummen sein und mit leeren Händen dastehen, wenn ihr Vignettenstreich gelingt. Denn Bundesfinanzminister Schäuble würde sich unter Hinweis auf Finanz- und Schuldenkrise sowie Griechenland- und Bankenhilfe, die Gelegenheit kaum entgehen lassen, am Verkehrsetat zu sparen, wenn ein so schönes Instrument zur Verfügung steht, diese Ersparnis wieder auszugleichen. Auch die LKW-Maut hat schließlich prompt zu einer Senkung der sonstigen Haushaltsmittel für den Straßenbau geführt. Das soll die CSU dann mal ihren Wählern erklären.
Es ist unverständlich, warum die gesamte Bundesregierung und die Regie-rungsparteien nicht endlich verstehen, dass nur Einsparungen bei den konsumtiven zugunsten der investiven Staatsausgaben wirklich helfen: Sowohl gegen Geldmangel für den Straßenbau und –erhalt als auch gegen schlechte Umfra-gewerte.
Berlin, 10.10.2011
