(openPR) Es ist kein Zufall, dass sich die 12 reichsten Länder der Welt tief in der Schuldenkrise befinden. Nach boomenden Wirtschaftsjahren die zu Vollbeschäftigung, Wohlstand, und Reichtum führten, müssen wir feststellen, dass viele Probleme nach hinten geschoben wurden. Die unteren Einkommen wurden immer stärker belastet. Dazu stellt das Deutsche Instit für Wirtschaft (DIW) in seinem jüngsten Bericht fest, dass die Nettoeinkommen dieser Gruppen in den letzten 10 Jahren um 16 – 22 % geschrumpft sind.
Es helfen nicht mehr die alten Floskeln „es muss gespart werden“, wenn man nicht dezidiert sagt, wo und wie viel. Auch die staatlich eingeführte Steuerbremse wird die Probleme nicht lösen. Amerika könnte im August zahlungsunfähig sein. Präsident Obama hat es in mehreren Reden auf den Punkt gebracht: Die Vermögenden, Reichen und Millionäre müssen sich stärker an den Kosten des Staates beteiligen.
Es scheint, dass unsere Politiker diese Zeichen noch nicht erkannt haben. Sie reiben sich an kleinen Problemen und haben die „soziale Gerechtigkeit“ und die „Bedürftigkeit der Empfänger“ aus den Augen verloren.
Was kommt dabei raus, wenn sich Frau Merkel (3,7 Billionen Euro Schulden und Bürgschaften) mit Herrn Ackermann von der Deutschen Bank (2 Billionen Vermögen), Herrn Hundt (4,1 Billionen Euro Umsatz - 7 % und 19 % MWST) und Herrn Sommer zu einem politischen Gespräch treffen? Man dankt Hoteliers und schenkt Ihnen eine Milliarde Euro pro Jahr.
Wir Erinnerung an die Kehrtwende bei der Verlängerung der Atomstrom Laufzeiten. Die Verantwortlichen bekamen es mit Wutbürgern zu tun, von denen die Mehrheit gegen eine Laufzeitverlängerung ist. Wir haben es mit 2.136 Lobbys zu tun, die mit einer Stimme sprechen und mit ihrer Macht auf die Politik drücken. Es werden 1 Millionen Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftigt. Zusätzlich werden 2 Millionen „Gastarbeiter“ ins Land geholt, die mit „guter billiger Arbeit“ unsere Beschäftigten die „gute teure Arbeit“ leisten, unter Druck setzen werden. Mindestlöhne werden auf breiter Front abgelehnt. Das haben die Arbeitgeber gut hinbekommen.
Während die Schweden in den neunziger Jahren aus Not eine Tugend machten und die Einkommenssteuer auf 60 % erhöhten, gleichzeitig die sozialen Leistungen des Staates deutlich anhoben, ist unsere Einkommenssteuer von 53 % auf 42 % gesunken. Schweden hat heute den niedrigsten Schuldenstand seit 35 Jahren. Die Schweden und die Finnen zahlen gerne 0.2 und 0,4 % Vermögenssteuern (vom BIP), die man bei uns wegen Verfahrensfehler abschaffte.
Die Gewinne der Unternehmen sind in den letzten Jahren um 10 % gestiegen. Allein die an den Börsen notierten Unternehmen haben im 1. Quartal 2011 Gewinnsprünge zwischen 35 bis 45 % verzeichnet. Die Gewinne fließen an die Kapitaleigner, von Tantiemen für die 41 Millionen Beschäftigten keine Sour. Die Quellensteuer ist mit 25 % so niedrig wie keine Kapitalertragssteuer vorher. Über fehlende Banken- und Börsensteuern wird seit längerer Zeit lamentiert, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Gewerkschaften die mit am Tisch sitzen haben es nicht verhindern können, dass die Erwerbstätigen bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle in Europa liegen. Wie war das mit den Tariferhöhungen von VW? 6 % gefordert, 2,9 % angeboten und bei 3,2 % zugeschlagen. In der Druckindustrie wurden die Tarifgespräche zur Farce. 2 % mehr ab August 2012, bis dahin eine Einmalzahlung von 250 Euro oder 1,4 % pro Monat. Das ist bei einer Inflationsrate von 2,4 % und gespürter Teuerungsrate von 8 – 12 % sozial verwerflich. Sie haben auch zugelassen, dass die Unternehmen 0,9 % weniger als die Beschäftigten in die Fonds der Gesetzlichen Krankenkassen einzahlen und somit 9 Milliarden Euro pro Jahr einsparen.
Das Bundesverfassungsgericht bekam die Ignoranz der Koalition zu spüren indem Fristen bei den Hartz-IV-Regelsätzen und die Dreijahresfrist zu den Überhangsmandaten erst gar nicht eingehalten wurden. Das ist schlechthin eine Frechheit und Ausdruck eines mangelhaften Führungsstils der Kanzlerin. Gleichzeitig erwartet man aber eine Entscheidung darüber, dass die Zahlungen an Griechenland rechtens sind.
Zu den guten Taten gehört die Erhöhung der Werbepauschale auf 1.000 Euro, die den 41 Millionen Erwerbstätigen 1,26 Euro pro Monat auf die Konten bringen. Nun sollen Steuersenkungen im Jahre 2013 folgen. Der Bildungsgutschein für Hartz-IV-Kinder ist auch ein Beispiel, dass den sozialen Belangen der Bedürftigen nicht Rechnung getragen wird. Es fehlen bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter (inklusiv Zoll und Polizei), dadurch fehlen dem Staat Steuereinnahmen von 30 Milliarden Euro pro Jahr. Von der Kanzlerin und Leutheusser Schnarrenberger werden die Missstände angeprangert aber nicht beseitigt.
Die Absenkung des Einkommensteuer Höchstbetrages von 53 auf 42 % bedeuten Steuerausfälle von 250 Milliarden Euro in den letzten 7 Jahren, trotz der Einführung der Reichensteuer (2008) bei Einkommen ab 250.001 Euro.
Wir haben die Dimensionen der Schulden von 2,2 Billionen und 1,5 Billionen Euro Bürgschaften aus den Augen verloren. Den 624 Parlamentariern steht für den Bundeshaushalt (2010) die fast lächerliche Summe von 241 Milliarden Euro Einnahmen zur Verfügung. Das Sommerloch in der Politik wird durch eine Diskussion über 200 zu liefernder „Leopard 2“ Panzern an Saudi Arabien (Diktatur) gefüllt. Deutschland ist der drittgrößte Waffenlieferant der Welt. Die Waffenlobby hat am runden Tisch die Fäden gesponnen und eine Entscheidung getroffen, die die Kanzlerin nun politisch vertreten muss.
Man muss nicht Adam Riese sein um zu verstehen, dass unsere Schulden, rein mathematisch, so nicht mehr abbaubar sind. Unseren Politikern fehlt mit ihren begrenzten Fähigkeiten einfach der Wille das zu ändern. Wir stimmen Herrn Schäuble zu der sagt: „Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken an unseren Schulden“. Darin liegt die ganze Wahrheit.
Was uns und den anderen überschuldeten Staaten fehlt ist eine schonungslose Bilanz und Standortbestimmung. Aber auch der Wille mit der politischen Basis der Parteien, vor allen Dingen mit den Bürgern, einen Konsens zu finden.
Die Grünen, mögen so stark werden wie sie wollen, müssen erst sagen, welche zukunftsweisenden Perspektiven sie den Wählern bieten. Hierzu gehören auch politische Entscheidungen, die alle Gesellschaftsschichten in die Finanzierung mit einbindet.
Peer Steinbrück ist im Moment der beliebteste Politiker, herzlichen Glückwunsch. „Unterm Strich“ hat er mit seinem Buch Millionen verdient, unterm Strich hat er keine dezidierten Vorschläge unterbreitet (so wie wir), wie er die Krise überwinden will. Frau Merkel zeichnet 2010 für die Neuverschuldung von 311 Milliarden Euro. Der Ordnung halber sei erwähnt, dass der den Unternehmern nahe stehende, frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD), diese Kunststück in der Schwarz-Roten Koalition auch schon einmal vollbracht hat.
Unsere Politiker müssten davon besessen sein, die wachsende Inflation, gespürte Verteuerungen von 8 – 12 %, steigende Zinsbelastungen und rückläufige Zuwachsraten Einhalt zu gebieten. Sie dürfen nicht zulassen, dass wir für Strom und Medikamente 50 Prozent mehr zahlen als unsere Nachbarn in der EU. Eine gerechte Belastung aller Gesellschaftsgruppen führt zur Lösung unserer Probleme.
Agenda 2011 – 2012 stemmt sich mit aller Macht gegen die Staatsverschuldung Wir legen der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept von jährlich 110 Milliarden Euro vor, das Wege aufzeigt wie wir die Krise überwinden können.
Dieter Neumann
