SOLMS: Rahmenbedingungen müssen stimmen

(openPR) BERLIN. Zum Vorhaben der CDU/CSU-regierten Bundesländer, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit im Bundesrat scheitern zu lassen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

Die FDP fordert seit mehr als zwei Jahren, bislang unversteuert im Ausland angelegtes Geld nach Deutschland und damit in die Legalität zurückzuführen. Für eine Sanierung der Staatsfinanzen ist es von entscheidender Bedeutung, zumindest einen Teil bisher nicht deklarierten Vermögens und dessen Erträge der Besteuerung wieder zuzuführen.

Entscheidend für eine erfolgreiche Rückholregelung ist aber: Wer Vertrauen in den Kapitalmarkt Deutschland herstellen will, muss eine vernünftig ausgestaltete Amnestieregelung mit anderen vertrauensbildenden Maßnahmen kombinieren: Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer ist ein für allemal zu beenden. Die Zinsbesteuerung ist durch Einführung einer Abgeltungsteuer mit einem moderaten Steuersatz so auszugestalten, dass die deutschen Regelungen international wieder wettbewerbsfähig werden. Die Einkommensteuer ist drastisch zu vereinfachen und die Steuersätze sind zu senken. Die öffentlichen Haushalte müssen konsequent konsolidiert werden.

Nur eine sinnvolle Amnestieregelungen im Zusammenspiel mit einer Politik, die Vertrauen schafft, wird Milliarden Euro Fluchtkapital nach Deutschland zurückholen. Bereits durchgeführte Amnestieregelungen in Österreich, Italien und Spanien beweisen dies.

Der Regierungsentwurf wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Die kleinliche Ausgestaltung des Gesetzes, die beispielsweise Nachforschungen bis zu neun Jahren in die Vergangenheit erzwingt, wird den Erfolg verhindern, weil über Fluchkapital üblicherweise keine Aufzeichnungen vorliegen.

Eine schlecht ausgestaltete Amnestieregelung hat nicht nur keinen Sinn, sondern wird auf Jahre verhindern, Kapital in Deutschland zu legalisieren und es damit für Investitionen in Deutschland zur Verfügung zu stellen.