ACE fordert konzertierte Aktion gegen überhöhte Spritpreise

(openPR) Stuttgart (ACE) 26. Mai 2011 - Mit Blick auf die vom Bundeskartellamt vorgelegte Untersuchung über Wettbewerbsverzerrungen im Tankstellengewerbe hat der ACE Auto Club Europa die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. „Dass übermächtige Konzerne zu Lasten der Verbraucher schalten und walten können wie sie wollen, muss jetzt ein Ende haben«, sagte der Vorsitzende des ACE, Wolfgang Rose, in Stuttgart. Er erwarte, dass im Bundestag eine fraktionsübergreifende „konzertierte Aktion der politisch Entschlossenen“ zustande kommt. „Die Kartellwächter haben im Rahmen begrenzter Möglichkeiten ihre Pflicht erfüllt, nun muss die politische Kür der Parlamentarier folgen“. Es sei Aufgabe der Politik, die Ölkonzerne in die Schranken zu weisen, wenn diese unlautere Methoden praktizierten und versuchten, Tankkunden über den Tisch zu ziehen.

Nach Ansicht von Rose reicht es nicht aus, dem Oligopol der Marktführer lediglich den Zukauf neuer Stationen zu verbieten. „Damit wird nur der verbraucherfeindliche und wettbewerbswidrige Status quo zementiert“, sagte der ACE-Chef. Vielmehr komme es darauf an, gesetzliche Vorgaben unter anderem für eine umfassende Transparenz der Kraftstoffpreise zu machen.
Der ACE verlangt, künftig dürften Sprit-Preise wie in Österreich nur noch einmal am Tag zu einer bestimmten Uhrzeit erhöht werden; Vorreiter einer Teuerungsrunde stünden damit unter einem besonderen öffentlichen Rechtfertigungsdruck. Verbraucher wiederum würden sich mehrheitlich den billigeren Tankstellen zuwenden. Auf diese Weise werde der Wettbewerb unter allen Anbietern beflügelt, so der ACE. Darüber hinaus fordert der Club, dass der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb endlich umgesetzt und ein Entflechtungsgesetz zur Sicherung des Wettbewerbs verabschiedet werden muss. Auch eine Offenlegung der Preiskalkulation in der den Tankstellen vorgelagerten Wertschöpfungskette zu der etwa Raffinerien und Pipelines gehörten, hält der ACE für erforderlich.

Der ACE hatte bereits im Januar die Übernahme der österreichischen Tankstellenverordnung ins Gespräch gebracht. Bereits zuvor hatte der Club vorgeschlagen, an den Autobahnen mehr Konzessionen an mittelständisch organisierte freie Tankstellen zu vergeben. Freie Tankstellen dürften auch nicht länger den Oligopol-Konzernen und deren Preisfestsetzungen im Produktvertrieb ausgeliefert sein.