Zukunft öffentlicher Unternehmen sichern

(openPR) Berlin, 17. Mai 2011. Die gestrige Wahlkampfveranstaltung des KAV Berlin „Berlin wählt!“ mit dem Spitzenkandidaten der LINKEN Harald Wolf stand ganz unter dem Motto „Zukunft öffentlicher Unternehmen sichern!“ „Wir begrüßen die Haltung des Wirtschaftssenators Harald Wolf, die öffentlichen Arbeitgeber in Berlin zu stärken und zukunftsorientierte Strategien für den Bereich der kommunalen Unternehmen und Einrichtungen zu entwickeln“, erklärt die KAV Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer.

Für Harald Wolf ist eine sichere und bezahlbare öffentliche Daseinsvorsorge mit wirtschaftlich arbeitenden kommunalen Unternehmen und Einrichtungen ein wichtiger Standortfaktor, den es zu erhalten und auszubauen gilt. Für die Zukunft wünscht er sich einen stärken Einfluss des Landes Berlin auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Er spricht sich beispielsweise für eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe oder ein Nahverkehrssystem aus einer Hand aus. Auch im Energiebereich möchte der linke Spitzenkandidat den Einfluss des Landes auf die Netzeinspeisung stärken. Eine verlässliche Finanzierung wünscht sich Harald Wolf für Berliner Kulturinstitutionen, gleichzeitig sollen in diesem Bereich Kooperationen mit privaten Unternehmen gestärkt werden.

Ganz klar positionierte sich Harald Wolf auch für eine Tariftreue landeseigener Unternehmen. Claudia Pfeiffer dazu: „Tariftreue ist bei unseren Mitgliedern selbstverständlich. Wir als Arbeitgeberverband werden auch weiterhin zukunftsorientierte und flexible Tarifverträge für unsere Mitglieder aushandeln.“ In der Vergangenheit wurden die Zuwendungen des Landes Berlin nicht der tariflichen Entwicklung angepasst. Gründe hierfür sind laut Wirtschaftsenator Wolf die Haushaltsrestriktionen und die Schuldenbremse.

„Da die konjunkturelle Entwicklung gerade in Berlin einen positiven Trend aufzeigt, setzen die öffentlichen Arbeitgeber auf stärkere finanzielle Zuwendungen in der kommenden Legislaturperiode, damit notwendige Investitionen beispielsweise in den Krankenhäusern oder Hochschulen getätigt werden können und die Handlungsfähigkeit kultureller und sozialer Träger gesichert ist“ fordert Claudia Pfeiffer abschließend.