Statement Dr. Wulff Aengevelt zur Grunderwerbsteuererhöhung: Falsch!

(openPR) Selbstgenutzte Privatimmobilien und Immobilieninvest-ments erfreuen sich hierzulande als sachwertgesicherte Kapitalanlage ungebrochener Beliebtheit. Allerdings könnte sich das ändern, wenn die rot-grüne Landes-regierung NRW und die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg die Grunderwerbsteuer von bislang 3,5 auf 5 Prozent erhöhen.
Eine Reihe von Bundesländern wie Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Bremen und Niedersachsen hat bereits eine 30-prozentige Verteuerung auf 4,5 Prozent vorgenommen. Brandenburg, Thüringen und ab 2012 auch Schleswig-Holstein ziehen – wie auch in NRW und Baden-Württemberg geplant – schlagartig sogar um mehr als 40 Prozent auf 5 Prozent an, während das Saarland „nur“ auf 4 Prozent erhöht hat.

Für die Steuererhöhung gibt es keinerlei sachbezogene Begründung. Startete die Grunderwerbsteuer seinerzeit mit bundesweit einheitlich 2 Prozent zur Deckung der Aufwands- und Verwaltungskosten, wird mit ihr nun zum zweiten Mal – nach der Erhöhung um 75 Prozent (!) auf 3,5 Prozent - willkürlich und parteiübergreifend auf den Immobilienmarkt zurückgegriffen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei trifft es vor allem die „Kleinen“, zum Beispiel junge Familien, die Privatimmobilien zur Eigennutzung erwerben. Sie „operieren“ oftmals mit engen Budgets, so dass eine mindestens vierstellige Verteuerung die Eigentumsbildung für sie erheblich erschwert. Aber auch Investoren und Projektentwickler kalkulieren in engen Rendite- und Ertragsgrenzen.

Es stellt sich die Frage, ob die Steuererhöhungen tatsächlich zu Mehreinnahmen oder im Gegenteil zu vermehrten „Umgehungen“ („share deals“ etc.) und damit teuren Umsatzeinbußen führt. Statt arbeitsplatzschaffende Ansiedlungen gezielt zu fördern, werden sie per Gesetz verteuert. Berlin jedenfalls ist ungeachtet der Erhöhung im Jahr 2007 unverändert „arm, aber sexy“.

NRW und die anderen Bundesländer täten jedenfalls gut daran, zu widerstehen und den jetzigen Status Quo beizubehalten.