(openPR) Nachdem der deutsche Gesetzgeber im Dezember 2008 die europäische Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf (Richtlinie 1999/44/EG) ins nationale Recht umgesetzt hat, brauchen Käufer, die Verbraucher sind, im Falle der Nacherfüllung dem Verkäufer keinen Wertersatz und keine Nutzungsherausgabe zu leisten, wenn sie eine mangelhafte Sache bis zur Ersatzlieferung nutzen. Eine entsprechende Regelung befindet sich nunmehr in § 474 Abs. 2 BGB.
Diese Vorschrift wird in der Zukunft besonders oft bei Autokäufen ihre Anwendung finden.
Wenn in diesen Fällen also ein Verbraucher für ein mangelhaftes Fahrzeug einen Ersatzwagen vom Verkäufer geliefert bekommt, kann der Verkäufer lediglich die Rückgabe des mangelhaften Wagens verlangen, aber keinen Ersatz für die Wertminderung oder Nutzungsentschädigung.
Es stellt sich zudem die Frage, ob infolge dieser Entwicklung die in der Vergangenheit in den Fällen von Ersatzlieferungen gezahlten Nutzungsentschädigungen nunmehr wieder zurückverlangt werden können, da sie zu Unrecht erfolgt sind. Denkbar ist es, denn das Bundesgesetzbuch (BGB) sieht im § 812 die Möglichkeit vor, dass das ohne Rechtsgrund Erlangte wieder zurückzugewähren ist. Die Grenze wird wohl in diesen Fällen nur die 3-jährige Verjährung des Anspruchs setzen.
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Presseinformation
Verbrauchsgüterkauf: Kein Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung
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Telefax: +49 (0)641 28 73 0
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Über das Unternehmen
Wir sind eine seit über 25 Jahren erfolgreich arbeitende, überörtlich und in vielen Bereichen bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei in Gießen, die aus der Einzelkanzlei des Rechtsanwalt Edgar Zorn i.R. hervorgegangen ist und seit 2004 als Sozietät fortbesteht.
Unsere Kernkompetenz liegt im Zivilrecht mit Spezialisierung im Vertragsrecht, Arbeitsrecht (Kündigungsschutz), Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im gewerblichen Rechtsschutz (Schutz geistigen Eigentums, Markenrecht, Geschmacks- und Gebrauchsmusterschutz), Wettbewerbsrecht, Internetrecht und Forderungsmanagement.
Darüber hinaus sind wir eine feste Größe im Bereich Familienrecht (Ehevertrag, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht und Umgangsrecht) und Erbrecht (Testament, Erbfolge, Pflichtteil, Erbvertrag, Schenkung, Steuern).
Rechtsanwalt Jörg Reich berät zusätzlich im Bereich Kapitalanlagen, Anlegerschutz und Bankenrecht. Er vertritt erfolgreich die Rechte geprellter Anleger (Zertifikate, Anleihen, Schrottimmobilie, Wind-, Solar- und Immobilienfonds, Grauer Kapitalmarkt). Daneben berät er Unternehmen und Privatpersonen bei notleidenden Finanzierungen von Investitionsprojekten, Immobilien oder Automobilen (Umfinanzierung/ Vorfälligkeitsentschädigung/ Restschuldbefreiung). Er verfügt über internationale Erfahrung (Asien: China, Korea, Vietnam, Afrika: Namibia, Süd Afrika, Amerika: USA (Ostküste)) und ist, unter Anderem, Ihr Ansprechpartner für unsere Kooperation in Athen, Griechenland.
Das besonderes Interesse von Rechtsanwalt Dominic Döring gilt dem Internet- und Medienrecht (Internetrecht, Presserecht, Medienrecht, Urheberrecht, Abmahnungen, EDV-Recht, IT-Recht, Rechtsprobleme von Internetseiten und Online-Shops, Ebay-Problematik, Persönlichkeitsschutz). Darüber hinaus ist er der Ansprechpartner für das Mietrecht und die gewerbliche Vermietung.
Herr Rechtsanwalt Edgar Zorn i.R., der zum Jahreswechsel 2008/2009 aus der Sozietät ausgeschieden ist, bildet als Gründer der Kanzlei und Berater der Anwälte auch weiterhin neben seinem weitreichenden lokalen Netzwerk (Frankfurt, Gießen, Siegen, Limburg, Marburg, Wetzlar) das feste Bindeglied zu unserer Kooperation in Palma de Mallorca.
Neben weiteren Sprachen beraten wir durch Frau Rechtsanwältin Beate Wypchol in polnischer Sprache. Frau Rechtsanwältin Beate Wypchol, die in Polen aufgewachsen ist, betreut im Team mit Rechtsanwalt Jörg Reich und Rechtsanwalt Dominic Döring, im Rahmen unserer Kompetenzen Rechtsprobleme mittelständiger Unternehmenskunden.
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