Keine Gebühren für Bildung

(openPR) Studentischer Dachverband lehnt Bestrebungen der saarländischen Regierung ab

Berlin (fzs). Der Landtag in Saarbrücken behandelt am 19. Mai 2010 zum ersten Mal die Änderung des saarländischen Hochschulgebührengesetzes. Wie schon im Koalitionsvertrag von CDU, FDP und Grünen geplant ist, sollen allgemeine Studiengebühren abgeschafft und stattdessen Langzeit- und Zweitstudiumsgebühren eingeführt werden.

„Es ist begrüßenswert, dass die saarländische Landesregierung allgemeine Studiengebühren abschafft. Allerdings ist die geplante Einführung von Langzeit- und Zweitstudiumsgebühren aufs Schärfste zu kritisieren und abzulehnen“, erklärt Juliane Knörr, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von StudentInnenschaften. Die Gebühren für das „Langzeitstudium“ sollen nach Ablauf der Regelstudienzeit und vier zusätzlichen Semestern bis zu 400 Euro betragen. Für ein Zweitstudium ist geplant von Beginn an 400 Euro zu erheben.

„Langzeit- und Zweitstudiengebühren verschärfen die soziale Selektion extrem“, stellt Florian Kaiser, ebenfalls Vorstandsmitglied im studentischen Dachverband fest. StudentInnen, die auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen sind und deshalb länger studieren müssen, werden so systematisch benachteiligt. Die Folge ist, dass Bildung nur noch für StudentInnen aus finanziell starken Familien ohne Probleme zugänglich ist. Diese Entwicklung zeigt sich aber nicht nur im Saarland, sondern ist auch Bundesweit ein Problem. Kaiser ergänzt dazu: „So wird der Ausbau der sozialen Selektion auch auf Bundesebene durch die „bürgerliche Mitte“ vorangetrieben, wie beispielsweise das geplante Nationale Stipendiengesetz zeigt.“

„Das Recht auf Bildung stellt ein Menschenrecht dar“, macht Knörr deutlich und führt fort: „Dieses Menschenrecht wird durch die Bestrebungen des saarländischen Landtages massiv in Frage gestellt und verletzt.“ Der studentische Dachverband lehntBildungsgebühren in jeglicher Form ab und fordert den saarländischen Landtag dazu auf, das Hochschulgebührengesetz nicht zu novellieren, sondern abzuschaffen. Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften ruft alle StudentInnen auf, sich gegen Bildungsgebühren zur Wehr zu setzen.