Für einen gesellschaftlichen Ratschlag gegen Rechts

(openPR) Thema: Rechtsextremismus / Bundestag / Gesellschaft

Datum: 14. 02. 2005


Für einen gesellschaftlichen Ratschlag gegen Rechts

Zu den aktuellen politischen Auseinandersetzungen zum und über den neuen Rechtsextremismus erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

1. Das Thema ist nicht neu. Es ist wieder mal präsent, in den Parteien, in den Medien, im Alltag. Nur im Bundestag spielt es bisher keine Rolle.

2. Stattdessen bekämpfen sich die selbstbetont demokratischen Parteien mit wechselseitigen Vorwürfen. Sie agieren taktisch, nicht analytisch.

3. Ich fordere weder Sondersitzungen des Bundestages, noch des Bundesrates, die sich in Symbolik oder Partei-Politik erschöpfen.

4. Aber beide Verfassungsorgane sollten zu einem „gesellschaftlichen Ratschlag“ einladen, der Tiefe fordert und Weite fördert.

5. Das wäre ein Öffnungs-Schlag gegen den üblichen Politik-Strich und positiv gegen den allgemeinen Demokratie-Schwund.

6. Die Ansätze gegen Rechtsextremismus sind vielfältiger, als offiziell debattiert wird. Noch vielfältiger sind die wichtigen Alltags-Erfahrungen.

7. Es geht längst nicht nur um rechtsextremistische Aufmärsche. Vakant sind demokratische, soziale und libertäre Werte, inmitten der Gesellschaft.