(openPR) Der Regionale Planungsverband München muss gestärkt werden
Oberbürgermeister Christian Ude zur Meldung im Münchner Merkur
„CSU will Planungsverbände kippen“
Wie am 04.02.2010 berichtet, will der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im bayerischen Landtag, Erwin Huber, die Regionalen Planungsverbände kippen. Die Aufgaben der Planungsverbände könnte auch eine der nächsthöheren Behörden übernehmen. Huber war von Ende 2005 bis 2007 Wirtschaftsminister und selbst für die Landes- und Regionalplanung verantwortlich.
Der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbands München, OB Christian Ude, erklärt dazu: „Eine wesentliche Schwächung oder Abschaffung des Regionalen Planungsverbands München kommt überhaupt nicht in Frage und wird auf heftigsten kommunalen Widerstand stoßen. In den letzten Jahren hat die Regionalplanung in Bayern die notwendige Strukturreform bewältigt. Der Regionale Planungsverband München hat unter den geänderten und schwierigeren Arbeitsbedingungen seinen Beitrag zur Prosperität und Lebensqualität der Region München geleistet.“
In der Region München ist angesichts der Einwohnerzuwächse und vielfältiger Verflechtungen eine regional abgestimmte Entwicklung unerlässlich. Das betrifft den Verkehr, die Siedlungs- und Freiraumentwicklung, den Einzelhandel, die Sicherung von Flächen für Gewerbe, langfristige Trinkwasserversorgung und Abbau von Bodenschätzen. Andernfalls würde der Wirtschaftsraum München und seine Attraktivität geschwächt. Er würde im internationalen Wettbewerb gegenüber anderen Regionen abfallen. Die notwendige Anpassung der Siedlungs- und Freiraumstruktur an den Klimawandel würde scheitern.
Der Regionale Planungsverband München als Zusammenschluss aller Städte, Landkreise und Gemeinden in der Region steht für die kommunal verfasste Regionalplanung in Bayern. Die Regionalplanung muss in kommunaler Hand bleiben. Alternative dazu wäre nicht der Wegfall regionalplanerischer Ziele, sondern eine gänzliche Verstaatlichung der Regionalplanung. Dies bedeutet mehr Staat statt weniger Staat. Bei Gemeinden, Städten und Landkreisen ist die Regionalplanung in guten Händen.
Auch als Plattform für eine abgestimmte Entwicklung von Stadt und Umland ist der Regionale Planungsverband München unerlässlich.
Der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbands München, OB Christian Ude: "Die Regionalplanung sollte deshalb nicht in Frage gestellt werden, sie sollte vielmehr gestärkt und effektiver werden, um die neuen großen Herausforderungen in der Region München zu meistern."
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