Jan Morgenstern, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht aus Speyer ist schwerpunktmäßig im Bereich Internetrecht und e-Commerce tätig.
(openPR) Am 04.08.09 ist das sog. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten.
Online-Anbieter von Dienstleistungen sollten daher dringend Ihre Widerrufsbelehrung von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen und ggf. gestalten lassen. Das neue Gesetz lässt die Rechtslage im Zusammenhang mit dem Online-Verkauf von Waren unberührt.
Bisher konnte bei einer im Fernabsatz angebotenen Dienstleistung das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Vertragspartner des Verbrauchers mit der Ausführung der Dienstleistung mit dessen ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hatte oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hatte. Nach der neuen Regelung kann das Widerrufsrecht nur noch dann vorzeitig erlöschen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Für unseriöse Anbieter bleibt damit kein rechtliches Schlupfloch mehr, Verbrauchern im Fernabsatz Verträge über Dienstleistungen (oder angebliche Dienstleistungen) unterzujubeln.
Alle Anbieter von Dienstleistungen im Fernabsatz sollten zur Vermeidung von Abmahnungen und hiermit verbundenen rechtlichen Risiken dringend ihre Widerrufsbelehrung von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen und anpassen lassen.
Jan Morgenstern, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
MH Rechtsanwälte
www.internetrecht-speyer.de
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Jan Morgenstern, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht
MH Rechtsanwälte
Jan Morgenstern ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Speyer (www.internetrecht-speyer.de).
Er ist einer der Gründungspartner von MH Rechtsanwälte. MH Rechtsanwälte ist eine auf die Bereiche IT, Internet, Medien, e-Commerce, Datenschutz und gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte bundesweit tätige Kanzlei.
MH Rechtsanwälte beraten Unternehmen und Privatpersonen insbesondere im Internetrecht und IT-Recht sowie im gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit von Jan Morgenstern, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht liegt im Bereich e-Commerce sowie im Zusammenhang mit der rechtlichen Betreuung und Begleitung von Online-Marketing und Internetplattformen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.11.2009, Az. BGH I ZR 166/07 entschieden, dass die Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften, wenn Internetnutzer widerrechtlich urheberrechtlich geschützte Fotos von Kochrezepten auf ihre Internetseite hochladen.
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war, dass in einer kostenfrei abrufbaren Rezeptsammlung mehrfach Fotos von einer ebenfalls kostenfrei abrufbaren Internetrezeptsammlung zu finden waren. Der BGH hat im Ergebnis entschieden, dass Betreiber von Internetplattformen nicht ber…
Mit Urteil vom 30. September 2009, Az. VIII ZR 7/09 hat der Bundesgerichtshof erstmals zur grundsätzlichen Abgrenzung von Unternehmer und Verbraucher auf Käuferseite im Online-Handel entschieden. Für die Anwendbarkeit der fernabsatzrechtlichen Vorschriften und damit vor allen Dingen für die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines Widerrufsrechts des Käufers ist diese Unterscheidung von ausschlaggebender Bedeutung.
Nach Auffassung des BGH ist eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als auch in freiberufl…
… Rücksendekosten dem Kunden aufzuerlegen, und bieten kostenfreie Retourenlabels an. Aber muss der Kunde diese überhaupt nutzen? Und wie gestaltet sich die Widerrufsbelehrung?
Retourenklausel unter der alten Rechtslage
Nach der alten Rechtslage war eine sorgfältig formulierte Bitte möglich, während die Verpflichtung zur Nutzung eines bestimmten Versandwegs …
Im Fernabsatz, wozu auch der Internetversandhandel zählt, steht Verbrauchern ein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht zu, über das Anbieter zu belehren haben.
Diese Widerrufsbelehrung bietet nach wie vor den Nährboden für viele wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Onlinehändler.
Hierzu gab es bereits 2002 eine Musterwiderrufsbelehrung des Bundesministeriums …
… und 3 (zu § 14 II und 3) der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), finden sich bisher das Muster einer Widerrufsbelehrung und das einer Rückgabebelehrung.
Kaum etwas wird so oft abgemahnt wie Fehler in der Widerrufsbelehrung und kaum etwas ist fehleranfälliger als die Widerrufsbelehrung.
Die Problematik …
… Eine Übergangsfrist hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Das bedeutet, dass ab diesem Tag alle Händler eine neue Widerrufs- oder Rückgabebelehrung verwenden müssen.
Die Widerrufsbelehrung hat nun Gesetzesrang. Das schützt die Webshop-Betreiber vor windigen Abmahnern. Wichtig ist aber, dass das amtliche Muster der Belehrung nicht ohne entsprechende …
Nach Monaten der Diskussion und unzähligen Abmahnungen und Urteilen zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ist nun endlich am 01. April 2008 mit in Kraft treten der „Dritten Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung“ die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen neu gefasst worden.
Ursprünglich war hier geplant, das neue Muster …
Der 11.06.2010 rückt immer näher. Und damit auch der Zeitpunkt, an dem alle Online-Händler ihre Widerrufsbelehrung umstellen müssen. Rund 3.000 Online-Händler haben das Angebot von Protected Shops schon genutzt und sich eine kostenfreie Widerrufsbelehrung konfiguriert und heruntergeladen. Am 11.06.2010 wird es ernst. Online-Händler müssen am Stichtag …
… haben. Der Dauerbrenner ist dabei die Vorhaltung einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Anbieterkennzeichnung, aber ebenso der Ausweis einer aktuellen und rechtswirksamen Widerrufsbelehrung. Nicht zu vergessen sind schließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die aus zahlreichen Klauseln bestehen, die jede für sich der geltenden …
Wer Waren oder Dienstleistungen in einem Onlineshop, auf ebay, Amazon und Co. vertreibt, sollte schnellstens dafür sorgen, dass seine Widerrufsbelehrung auf dem neuesten Stand ist!
Denn seit dem 04.08.2011 gilt ein neues Widerrufsrecht in Deutschland. Zwar wurde Online-Händlern eine Übergangsfrist eingeräumt, um ihren Internetauftritt an die neuen Gesetze …
Die Rechtsanwälte von internetrecht-rostock.de rufen zu einer Protestaktion gegen die geplante Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung auf. Das Bundesjustizministerium plant momentan eine Aktualisierung der amtlichen Widerrufsbelehrung. Ein erster Diskussionsentwurf des Ministeriums liegt nunmehr vor und stößt im Internethandel auf erhebliche Kritik: …
… bisherigen Arbeitsschwerpunkte IT, Internet, Medien und e-Commerce weiterverfolgen.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Jan Morgenstern vertritt und berät Unternehmen im Bereich Internetrecht, IT-Recht, Medien, e-Commerce und gewerblichen Rechtsschutz, sowie im Zusammenhang mit der Vergabe von IT-Leistungen. Jan Morgenstern ist Lehrbeauftragter an der …
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