DBV-Präsidium fordert klimaschonende Stromversorgung

09. Dezember 2003 - Im Sinne einer klima- und umweltschonenden Energiegewinnung sowie einer aktiven Wirtschaftspolitik im ländlichen Raum sind unbedingt noch Nachbesserungen im bisherigen Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare Energie-Gesetzes (EEG) notwendig. Sonst werden Zukunftsinvestitionen verhindert und Arbeitsplätze gefährdet. Dies betonte das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) unter Leitung des DBV-Präsidenten Gerd Sonnleitner am Vortag der Kabinettsentscheidung zur Novelle des EEG. Das DBV-Präsidium schlug vor, den Entwurf durch einen höheren Brennstoffbonus und die Beibehaltung des Förderzeitraums von 20 Jahren weiter zu entwickeln. Zudem müsse das Gesetz schnellstmöglich in Kraft treten. Das DBV-Präsidium verwies in einer Stellungnahme darauf, dass insbesondere die geplante Verkürzung des Förderzeitraums von 20 auf 15 Jahre und die Verdoppelung der Degression von 1 auf 2 Prozent die Vergütung für Strom aus Biomasse (Bioenergie) gegenüber dem geltenden EEG verschlechtere. Dadurch werde die bisher innovative Entwicklung der erneuerbaren Energien zur Stromversorgung gebremst, obgleich parteiübergreifend Einigkeit bestehe, die Bioenergie mit ihren beachtlichen Potenzialen für eine umwelt- und klimaschonende Stromversorgung besser zu stellen. Nur so könne eine nachhaltige und ressourcenschonende sowie eine dezentrale Energiepolitik sicher gestellt werden, mahnte das DBV-Präsidium. Dazu gehöre auch, den Brennstoffbonus für den Einsatz naturbelassener Biomasse zu erhöhen, um die Erschließung der neuen Bioenergierohstoffmärkte - Energiepflanzen und Waldholz - voranzutreiben. Damit würden Anreize zur Mobilisierung der ungenutzten Waldholzpotenziale geschaffen. Ein regeneratives Wärmegesetzes im Wärmemarkt wäre weiter hilfreich, schlug das DBV-Präsidium vor. Als Übergangslösung wurde ein Bonus für die gleichzeitige Nutzung der Abwärme von Bioenergieanlagen im EEG vorgeschlagen. DBV-Präsident Sonnleitner wandte sich auch in einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und betonte, dass der DBV die Fortsetzung der EEG-Novelle als notwendig begrüße und auf ein schnelles Inkrafttreten eines überarbeiteten EEGs dränge. Die Nachbesserungen seien notwendig, um Land- und Forstwirten, die neue Anlagen planten, Investitionssicherheit zu bieten und neue Impulse auf dem Markt zu ermöglichen. Autor: Deutscher Bauernverband Rückfragen an: DBV-Pressestelle Adresse: Reinhardtstraße 18; 10117 Berlin Telefon: 030 31904-239 Fax: 030 31904-431