(openPR) Die letzten Aktivitäten des OWUS Stammtisches Leipzig-Markkleeberg zur Gesundheitsreform waren:
Unser Vorschlag, Freiwillig Gesetzlich Versicherte in den Status Gesetzlich Versicherte zu überführen, wurde von den angeschriebenen Ministerien mit Darstellung des Ist-Zustandes abgelehnt. Deshalb wenden wir uns an die im Bundestag vertretenen Parteien, wie mit der Einladung vorgeschlagen.
Es ist ein Gesetzentwurf in Arbeit zur steuerlichen Absetzbarkeit aller Standardversicherungsbeiträge.
Die Probleme von Selbständigen / KMU aus den Diskussionen der letzten Stammtische legen wir den Parteien vor.
Zum Thema Gesundheitsreform gibt es verschiedene Modelle zur Reform des Gesundheitswesens:
- Bürgerlich: Alles regeln über Kopfpauschale.
- SPD: Weitgehende Beibehaltung des Solidarprinzips incl. Weiterbestehen PKV
- Linke: Bürgerversicherung für alle mit einheitlichem Beitragssatz.
Die ursächlichen Probleme der GKV sind jedoch erhalten geblieben:
- Finanzierungsseitig die sinkenden Einnahmen durch Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und finanzkräftige Abwanderung in die PKV. Ebenso erhalten wurden die Finanzierungsrückzüge des Bundes aus der GKV in Höhe 37 Milliarden € pro Jahr, z.B. Beiträge für Betroffene der Arbeitsmarktsituation.
- Demgegenüber erfolgten Ausgabensteigerungen durch hochqualitative Heilbehandlungen, für Begleitkosten der Geriatrie und einzelne überproportionale Kostensteigerungen.
Die Umgestaltungen Finanzreform sowie die Reformen des zentralen Systems, der Arzneimittelversorgung, des Zuganges zur Versorgung und der Ärztevergütung sind angelaufen. Der Gesundheitsfond ist eingeführt, die Formen Wahltarif Hausarzt, Verstärkung der integrierten ärztlichen Versorgung welches dem Modell der Poliklinik entspricht, eingrenzende Maßnahmen der Medikamentenbereitstellung sowie deren Preise u. Vertriebsformen und Ausschreibungen für Heilmittel sind in beginnender Anwendung.
An praktischen Erfahrungen seitens der Kassen legte Herr Löwe Firmenkundenberater GEK Leipzig, dar:
- Die Versicherungsbeiträge werden in den Gesundheitsfonds eingespeist, stehen nicht mehr direkt der Kasse zur Verfügung. Der Staat zahlt steuerlich finanzierte Zuschüsse in den Fonds.
- Die Kassen erhalten nach Morbiditätsstruktur ihrer Klientel Zuweisungen. Die Nachweise der Morbiditätsstruktur sind sachlich sehr differenziert, aber außerordentlich aufwendig und binden u. a. die Arbeitskraft der Ärzte, sind auch darstellungsabhängig und missbräuchlich nutzbar.
- Mit den Zuweisungen wird eine 100%ige Deckelung der Kosten verlangt, was als nicht möglich angesehen wird. Wenn zwei Jahre eine Kostendeckung unter 95 % eintritt, ist eine Korrektur der Zuweisung möglich. Weiter können die Kassen Zusatzbeiträge bis 8,-- € pro Versicherten verlangen, davon entfallen ca. 4,-- € auf die Verwaltungskosten zum Einzug.
- Dem hiesigen Modell Gesundheitsreform wurde die Möglichkeit eines nur steuerlich finanzierten Gesundheitswesens gegenübergestellt, z.B. Dänemark.
Die Diskussion betrachtete unter Einbeziehung Hr. Löwe, der anwesenden Selbständigen / Kleinunternehmer und der anwesenden Fachärztin Orthopädie folgende Fakten:
- Die Kostenstruktur wird maßgeblich bestimmt von Krankenhausbehandlungen, den Kosten für Medikamente und Arbeitsunfähigkeit sowie ausgewählten kostenintensiven Vorsorgemaßnahmen.. Die Kostenentwicklungen für Krankenhaus und Medikamente sind fast nicht kontrollierbar. Präventionsmaßnahmen werden teils unmotiviert finanziert, an anderer Stelle existieren Vorgaben, welche die ärztliche Versorgung einengen und nachfolgend einen höheren Aufwand zur Wiederherstellung der Gesundheit einfordern, siehe Fallpauschalen zur Verweildauer im Krankenhaus, Rehabilitationsmaßnahmen nach Operationen.
- Liefer- und Rabattvereinbarungen der Kassen mit den Pharmaunternehmen laufen an, sind jedoch nicht immer in Übereinklang mit der individuellen Notwendigkeit der Verordnung oder haben zu Lieferengpässen geführt.
- Hier müssen noch Erfahrungen gesammelt werden.
Die Ärztevergütung ist ein Dauerbrenner im System. Ein Arzt, der sich intensiv um Patienten bemüht und gut sachorientiert verordnet, läuft Gefahr, die Zeit nicht ausreichend bezahlt zu bekommen oder das Verordnungsbudget zu überschreiten.
Beispielsweise beträgt die Fallpauschale 24,--€ / Quartal für einen Orthopädiepatienten, unabhängig von der Anzahl der Behandlungen und des notwendigen Vorhaltens der Praxisausstattung und des Personals. Ärzte, die sich hier intensiv zugunsten der Patienten einbringen, sind ggf. auf Zusatzverdienste angewiesen.
- Bemerkenswert ist die Erscheinung in den Neuen Bundesländern, dass alt eingesessene Ärzte sich trotz der Hemmnisse Budget oder pauschale Bezahlung sehr intensiv für ihre Patienten einsetzen und dabei alle Möglichkeiten Seite3 Protokoll OWUS-Stammtisch Leipzig / Markkleeberg, Gesundheitsreform vom 17.3.2009
ausschöpfen und eigene Belange zurückstellen.
Mit der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und wirtschaftlich orientierten neu zugelassenen Ärzten geht diese Erscheinung leider zurück.
- Zum weiteren Bürokratieabbau ist eine drastische Einschränkung der Kassen notwendig. Die kassenärztliche Vereinigung ist vorrangig damit befasst, mit 200 oder mehr Kassen zu verhandeln. Dieser Aufwand ist drastisch reduzierbar bei
nur drei oder vier Kassen. Die Kassen selbst würden effektiver arbeiten.
- Weitere Diskussion gab es zu Wartezeiten bei Fachärzten, Ausdehnung des Hausarzt- Modells mit Vergütung über Budgetzuweisungen.
- Erwähnt wurde die erreichte höhere Qualität des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen.
Der Medizinische Dienst steht auf Anforderung auch den Patienten bei medizinischem Klärungsbedarf zur Verfügung.
Nochmals Dank an alle Erschienenen, insbesondere Herrn Löwe, GEK, für die Diskussionsgrundlage und Frau Dr. Pokrandt, der Ärztin aus unseren Reihen.
Ebenso gilt unser Dank allen Teilnehmern des Stammtisches für die lebhafte Diskussion.
Die nächsten OWUS- Stammtische finden statt am:
28.4.2009 Innovationen, Aufbau innovativer Unternehmen
16.6.2009 Wahlprogramme der Parteien
Es wird rechtzeitig förmlich eingeladen.
F. d. R.
Gerald Bindig
