Wirtschaft kann sich nicht einigen

(openPR) 12. Februar 2004 - Zum Ausgang der Gespraeche zwischen Bundesregierung und Wirtschaftsvertretern ueber den Emissionshandel erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:

Die Gespraeche zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung ueber den Emissionshandel fuer den Klimaschutz sind ausschliesslich am Unvermoegen der Wirtschaft gescheitert, sich untereinander zu einigen. Es ist unredlich, jetzt der Politik den schwarzen Peter zuschieben zu wollen.

Deutschland ist schon vor vielen Jahren international verbindliche Ziele im Klimaschutz eingegangen. Die deutsche Wirtschaft hat sich in der freiwilligen Klimaschutzverpflichtung und in der Vereinbarung zur Kraft-Waerme-Kopplung dazu bekannt, anteilig die dafuer notwendigen Reduzierungen bei der Emission von Treibhausgasen vorzunehmen.

Daher ist die Gesamtmenge an einzusparenden Emissionen klar. Das Problem der deutschen Wirtschaft ist, dass man sich untereinander nicht ueber die Aufteilung der notwendigen Massnahmen zur Reduktion der klimaschaedlichen Gase einigen kann. Dieses Problem wird sich auch nicht durch das Warten auf einen Kabinettsentwurf zum Emissionshandel loesen lassen. Die Vertreter der Wirtschaft sollten dies oeffentlich eingestehen. Alles andere ist unredlich.