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(openPR) BERLIN. 16. Februar 2004/ : Eichel entzieht sich seiner Verantwortung für modernes Steuerrecht

Zu dem kategorischen Nein von Bundesfinanzminister Hans Eichel zu einer Vereinfachung des Steuerrechts mit Steuerentlastungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto

Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigen, dass er seiner Verantwortung für ein modernes Steuerrecht nicht gerecht wird. Sie zeigen außerdem die absolute Konzept- und Mutlosigkeit der SPD. Schon nach dem ersten Drittel der Reformen weicht die SPD vor der notwendigen Erneuerung Deutschlands zurück. Eichel verkennt völlig, dass eine Vereinfachung des Steuerrechts bereits in sich einen großen Wert hat. Darüber hinaus ist eine Entlastung der Steuerbürger überfällig. Nur so gibt es Impulse für Investitionen und Beschäftigung. Sie lassen sich ohne Weiteres durch einen konsequenten Subventionsabbau finanzieren, so dass gleichtzeitig die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vorangetrieben werden kann. Nach dem Vorschlag der FDP werden alle Bürger, auch die kleinen Einkommensbezieher entlastet. Es ist im übrigen besser, wenn die Einkommensstarken 35 Prozent Steuern tatsächlich bezahlen statt dass sie sich wie heute bei einem Steuersatz von 45 Prozent der Steuerpflicht wegen der vielfältigen Ausnahmen und Gestaltungsmöglichkeiten entziehen können.