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Schmidts Warnungen kommen zu spät

01.01.200410:00 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zur Warnung von Ulla Schmidt vor höheren Beiträgen wegen einer höheren Mindestrente in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich KOLB:

Ganz gleich, ob sich die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition nun für die Zahl 43 oder die Zahl 46 entscheidet - für diejenigen, die im Jahre 2030 in Rente gehen werden, bedeutet eine solche Festlegung nicht mehr als eine vollkommen unverbindliche Absichtserklärung. Für die Planung der eigenen Altersvorsorge sollte und wird sich nach den Erfahrungen mit der Riesterreform niemand mehr auf derartige Gesetzeslyrik verlassen.

Angesichts einer ohnehin bereits einkalkulierten Steigerung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auf 22 Prozent wäre es vollkommen unverantwortlich, Niveausicherung zu Lasten noch höherer Beiträge zu betreiben.

Dies in der jetzigen Situation offen und ehrlich zu sagen ist der beste Dienst, den verantwortliche Politik für die Menschen leisten kann.

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