Noch unrund und leistungsfeindlich

11.03.2004 - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbands (DBV) hat sich auf seiner jüngsten Sitzung ausführlich mit dem Stand der Gesetzesberatungen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform in Bundestag und Bundesrat auseinandergesetzt. Aufgrund der derzeitigen politischen Diskussionen zeichnet sich im Bundesrat eine Verschiebung des Starts für die Abschmelzung der betriebsindividuellen Prämienanteile von 2007 auf 2010 ab, was für den DBV in die richtige Richtung geht. Im DBV-Präsidium fand der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung nach wie vor jedoch alles andere als Zustimmung. Vor allem eine Schwächung der zukunftsorientiert wirtschaftenden Betriebe, besonders der Milchvieh- und Rinderhalter ist weiterhin vorprogrammiert, kritisierte das DBV-Präsidium. Im DBV-Präsidium wurde betont, dass bei der weiteren parlamentarischen Diskussion des von Bund und Ländern mehrheitlich getragenen Gesetzentwurfes Härten im Kombimodell weiter vermindert werden müssen, vor allem für die spezialisierten Getreidebaubetriebe bei der Einführung 2005. Für Betriebe mit hohen Ausgleichszahlungen je Hektar - resultierend vorwiegend aus der Tierhaltung - strebt der DBV grundsätzlich möglichst lange Übergangs- und Anpassungszeiträume an. Wegen der Sondersituation der jetzt angelaufenen Preissenkungen bei Milch werde seitens des Berufsstandes weiterhin alles unternommen, um die Milchprämie aus dem Gleitflug bis 2013 herauszuhalten. Abgelehnt wird vom DBV eine raschere Umverteilung, zum Beispiel durch einen vorgezogenen bundeseinheitlichen Prämiensockel 2005. Dies würde die tier- und milchviehhaltenden Betriebe bereits 2005 unter verstärkten Anpassungsdruck setzen, der einen erhöhten Strukturwandel zur Folge habe. Äußerst unbefriedigend stellt sich derzeit noch die Ausgestaltung der Cross Compliance-Regelungen dar. Der DBV fordert mehr Flexibilität beim Grünlandumbruchverbot mit regionalen und betrieblichen Saldierungsmöglichkeiten. Bei der Präzisierung der Regeln zu Cross Compliance erwartet der DBV von Bund und Ländern ein pragmatisches Vorgehen. Es darf nicht zu weiteren Kostenbelastungen oder Bewirtschaftungsbeschränkungen der Betriebe kommen.Ansprechpartner: Pressestelle Deutscher BauernverbandE-Mail: