(openPR) Aufgrund des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte können Richter von Internet Service Providern künftig die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. mediafinanz nahm dies zum Anlass für ein Gespräch mit Wirtschaftsingenieur Michael Rotert, Vorstandsvorsitz eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
mediafinanz: Was für ein Arbeits- und Kostenmehraufwand erwarten die Webhoster aufgrund des neuen Gesetzes?
Rotert: Grundsätzlich lehnen wir es als Verband ab, Provider im Sinne von Hilfssherriffs zu benutzen. Da das Gesetz nun einmal existiert, werden wir uns Gedanken über einen finanziellen Ausgleich des zu erwartenden Mehraufwandes machen. Wenn die Rechteinhaber privat Auskunft haben wollen, greift ja das Zeugengeld oder ähnliches nicht mehr. Auf Providerseite dürfte der Aufwand bei 200 bis 250 Euro pro Auskunft liegen. Ob die Verwerter der Eigentumsrechte dann allerdings noch bereit sind, die verursachten Kosten zu begleichen, weiß ich nicht. Eine datenschutzrechtliche Grauzone ergibt sich zudem in Verbindung mit der Vorratsdatenspeicherung. Noch kann keiner sagen, ob die Vorratsdaten getrennt von den Daten aufbewahrt werden müssen, die im Rahmen des neuen zivilrechtlichen Anspruchs herausgegeben werden.
mediafinanz: Auf der strafrechtlichen Seite stellten in der jüngsten Vergangenheit verschiedene Staatsanwaltschaften die Ermittlungen, etwa gegen Filesharing-Nutzer, ein. Warum?
Rotert: Fakt ist zunächst, dass die Medienunternehmen die technologische und wirtschaftliche Entwicklung im Internet total verschlafen und ihre Geschäftsmodelle nicht an die aktuellen Gegebenheiten angepasst haben. Jetzt versuchen diese Unternehmen, Internetnutzer zur Kasse zu bitten, ganz gleich, ob sie lediglich Bagatelldelikte begangen haben. Daher kann hier die Unverhältnismäßigkeit des Ermittlungsaufwands eine Rolle spielen. Allerdings sind im Rahmen solcher Ermittlungen schon häufiger IP-Adressen vertauscht oder verfälscht weitergegeben worden, oder die Rechteinhaber haben Anzeige erstattet, um nach der staatsanwaltlichen Ermittlungsarbeit Forderungen gegen die Personen geltend zu machen. Der Verband der Unterhaltungsindustrie hat sogar beschlagnahmte Computer durchsuchen können, weil die Strafverfolgungsbehörden mit der Auswertung der Hardware überfordert waren. Das geht natürlich nicht. Ich vermute daher, dass die Staatsanwälte viele Verfahren eingestellt haben, weil ermittelnde Beamte oftmals nicht über die nötige Ausbildung verfügen, fachgerecht mit den Daten und deren Umfang umzugehen.
mediafinanz: In Frankreich und in England mehren sich Stimmen für eine Internetsperre gegen Urheberrechtsverletzer. Wie sehen Sie die Problematik?
Rotert: Derzeit entwickeln sich Internetprovider zu so genannten Tripel- oder gar Quadrupel-Playern, sie bieten also auch Telefonie-, Fernseh- oder Mobilfunkdienste an. Wenn jetzt ein Nutzer illegaler Download-Angebote neben dem Internet zudem sein Fernsehen, sein Radio oder seine Voice-over-IP-Telefonie von einem einzigen Anbieter bezieht, wird es spannend. Soll dieser User etwa von seiner kompletten Telekommunikation abgeschnitten werden, nur weil ein Rechteinhaber Ansprüche angemeldet hat? Ich glaube nicht, dass so ein Vorstoß in Deutschland eine Chance auf Realisierung hätte.
mediafinanz: Theoretisch könnten die Kunden ja auch zu ausländischen Providern abwandern, die nicht den europäischen Richtlinien unterliegen.
Rotert: Auch auf solche Dinge kommen die Leute natürlich, aber nicht in dem Umfang, dass es der Branche merklich schadet. Eher nutzen sie immer leistungsfähiger werdende Anonymisierungsdienste. Auch das Filesharing wird sich verändern, so dass die Nutzer künftig nicht mehr so leicht zurückverfolgbar sind. Das Internet hilft sich in derartigen Fällen durchaus selbst. Zugegeben, wir reden hier von Techniken, die mitunter für illegale Aktivitäten zu Lasten der Rechteinhaber genutzt werden können. Jedoch leisten die Provider hier mit Sicherheit keinerlei Vorschub oder sehen gar absichtlicht weg. Zudem kann es nicht Aufgabe der Provider sein, einer Industrie unter die Arme zu greifen, die während des Verschlafens technologischer Entwicklungen von hohen Margen träumt.
mediafinanz: Die Webhoster bewegen sich derzeit in dem gerade umrissenen Spannungsfeld aus Datenschutz, Urheberrechtsproblematik und Auskunftsverpflichtungen. Wie geht die Basis damit um?
Rotert: Im Gegensatz zu den großen Playern, die mit den Themen sicher umgehen können, nutzen die kleineren Firmen durchaus die Kompetenz unseres Verbandes und wenden sich in der letzten Zeit häufiger mit Fragen an uns. Tendenziell scheinen die Provider aber weiterzumachen wie bisher und warten ab, was passiert. Das halte ich für praxisnah. Wie bereits erwähnt, haben die Behörden weder Ausstattungen noch Personal, um hier wirklich etwas durchzusetzen. Allerdings hören wir auch Stimmen von Kollegen, die ihr Unternehmen lieber aufgeben, als den zunehmenden Anforderungen nachzukommen. Mehr Angst als vor dem gestiegenen Aufwand durch Auskunftsersuchen haben die Provider übrigens vor der Onlinedurchsuchung. Hier wäre der Imageschaden vernichtend. Welcher Kunde wäre denn schon gerne bei einem Serviceanbieter, der ständig von Bundestrojanern anvisiert wird? Als problematisch erachte ich auch die unterschiedlichen Datenschutzregelungen der einzelnen Bundesländer. Bundesweit tätige Provider sind hier konkurrierenden Anforderungen ausgesetzt.
mediafinanz: Bitte geben Sie einen Ausblick auf die Zukunft Ihrer Branche
Rotert: Zunächst glaube ich nicht, dass die Preise für Providerleistungen, und damit die Rendite, in absehbarer Zeit steigen werden, weil die Betreiber gegebenenfalls ihren zusätzlichen Aufwand auf ihre Produktpreise umrechnen – obwohl ich mir eine höhere Gewinnspanne für die Branche durchaus wünschen würde. Trotzdem wird schon jetzt mehr investiert, es wird mehr nach Consulting gefragt. Daher sehen wir vom Verband der deutschen Internetwirtschaft die wirtschaftlichen Signale deutlich positiver als die politischen Rahmenbedingungen. Jetzt muss man einen gesunden Mittelweg finden, um diese Diskrepanz auszugleichen.
