KBO setzt auf kooperative Tarifverhandlungen

(openPR) Haar, 13. Februar 2008 – In den Tarifverhandlungen mit ver.di, dbb tarifunion und Marburger Bund sieht sich das „Kliniken des Bezirks Oberbayern - Kommunalunternehmen“ (KBO) vor großen Herausforderungen. Steigende Ausgaben und gedeckelte Budgets stehen den Forderungen der Gewerkschaften nach einer Anpassung der Vergütung im öffentlichen Dienst gegenüber.

Bereits seit einigen Jahren verschärft sich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Deutschland zusehends. Dies belegen auch das am 07. Februar vorgestellte Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und die Stellungnahme der internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand (abrufbar unter www.dkgev.de). Der gesetzlich festgelegte Preiserhöhungsspielraum für 2008 liegt im Rahmen gedeckelter Budgets bei 0,64 Prozent. Demgegenüber stehen deutlich höhere Teuerungsraten bei Lebensmitteln, Energie und sonstigen Verbrauchsgütern.

Die Kliniken des Bezirks Oberbayern konnten die stetig wachsenden Anforderungen bisher erfolgreich meistern. Anfang 2007 folgte der Zusammenschluss im KBO, um die Effizienz durch verstärkte Kooperation nochmals zu erhöhen. Allerdings sind auch hier Grenzen gesetzt. „Die Optimierungspotenziale, die nicht direkt zu Lasten der Arbeitnehmer und der Versorgung der Patienten gehen, sind so gut wie ausgeschöpft.“, so Martin Spuckti, Vorstand. „75 Prozent aller Ausgaben im ‚Kliniken des Bezirks Oberbayern – Kommunalunternehmen’ entfallen auf Löhne und Gehälter. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass wir hier auch über die Zukunft von Arbeitsplätzen verhandeln.“

In den Tarifverhandlungen setzt das Unternehmen auf einen kooperativen und konstruktiven Austausch mit den Tarifparteien, um einen für Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite tragbaren Konsens zu erzielen. Im Personalüberleitungstarifvertrag § 3 vom 21. Dezember 2007 hat sich das KBO mit allen Gesellschaften zur tarifgebundenen Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e. V. (KAV) bis mindestens 31. Dezember 2009 verpflichtet. Dabei schließt sich das KBO mit seinen Gesellschaften der im Folgenden dargestellten Position und den Ausführungen des VKA zu den Tarifverhandlungen an und verpflichtet sich als Mitglied im KAV dazu, den mit den Tarifparteien vereinbarten Abschluss mitzutragen.

In der zweiten Verhandlungsrunde haben VKA und Bund den Gewerkschaften ver.di und dbb tarifunion ein Angebot vorgelegt, das für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Kommunen und Bund gelten sollte, gleichzeitig jedoch Rücksicht auf die prekäre Lage der kommunalen Krankenhäuser nimmt. Dabei sollte einerseits keine Beschäftigtengruppe von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden, andererseits der Wirklichkeit der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser und ihrer Finanzierung Rechnung getragen werden.

Bereits im Zehn-Punkte-Programm zur Tarifrunde hat die VKA-Mitgliederversammlung am 16. November 2007 deutlich gemacht, dass die Finanzausstattung der kommunalen Krankenhäuser keine Spielräume für lineare Erhöhungen belässt, wenn die Budgetdeckelung nicht aufgehoben wird. An dieser Bewertung hat sich nichts geändert. Die überwiegende Mehrzahl der kommunalen Krankenhäuser kann Personalkostensteigerungen nicht aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Eine Verbesserung der Finanzausstattung der Krankenhäuser ist, allen berechtigten Forderungen zum Trotz, nicht in Sicht. Steigt die Personalkostenquote, so wird es unweigerlich zu weiterem Arbeitsplatzabbau kommen.

Am 23. und 24. Januar 2008 diskutierte die VKA - sowohl intern als auch mit dem Verhandlungspartner - über die Abgabe eines Angebots. Die VKA-Mitgliederversammlung stellte die Frage einer generellen Abkoppelung der Krankenhausbeschäftigten von der allgemeinen Einkommensentwicklung in den Mittelpunkt ihrer Erörterungen. Hierzu erklärten die Gewerkschaften, dass sie bei einer Abkoppelung der Krankenhausbeschäftigten nicht mitgehen werden. Einhellige Auffassung der Mitgliederversammlung der VKA einschließlich der Krankenhausvertreter war angesichts der 2006 gemachten Erfahrungen schließlich, dass eine isolierte, nur die Krankenhäuser betreffende Auseinandersetzung nicht zu vertreten wäre.

Das Ziel, weitgehend einheitliche Arbeitsbedingungen im kommunalen öffentlichen Dienst zu erhalten, sollte nicht aufgegeben werden. Andererseits bestand von Anfang an innerhalb der VKA Einvernehmen darüber, dass die Sonderrolle der Krankenhäuser sich im Tarifangebot wiederfinden muss und eine sich in das Angebot für die übrigen Beschäftigten einfügende Entlastungskomponente für die Krankenhäuser unverzichtbar ist.

Diese einhellige Auffassung der Mitgliederversammlung der VKA berücksichtigend, sieht das Angebot vor:
• die lineare Anhebung auch der Entgelte der Krankenhausbeschäftigten in drei Stufen um 2,5 Prozent, 1 Prozent und 0,5 Prozent zum 1. Februar 2008, 1. Oktober 2008 und 1. März 2009,
• die Anrechnung der 2006 vorweg vereinbarten Zulage gemäß § 15 Abs. 2.1 und Abs. 2.4 TVöD-K auf die Tariflohnsteigerung,
• die ertragsabhängige Erhöhung der Leistungsbezahlung um jeweils 0,5 Prozent in den Jahren 2008 und 2009 sowie
• die Arbeitszeitverlängerung auch für die Beschäftigten der Krankenhäuser auf 39,5 und 40 Stunden zum 1. Juli 2008 bzw. 1. Juli 2009.

Das Tarifangebot und insbesondere der Passus für die kommunalen Krankenhäuser wurden seitens der Gewerkschaften scharf kritisiert. ver.di und dbb tarifunion verwiesen auf die Möglichkeit, an finanzschwachen Häusern den "Tarifvertrag Zukunftssicherung" (TV ZUSI) abschließen zu können. Dieser verfolgt jedoch als Ziel die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit und die Vermeidung wirtschaftlicher Notlagen während der Konvergenzphase, sichert aber nicht die dringend notwendige finanzielle Stabilisierung aller Krankenhäuser. Darüber hinaus wurde die Umsetzung des TV ZUSI laut Rundschreiben des VKA vielerorts durch die Gewerkschaften verhindert.

Ein konkretes Angebot für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern wird durch die VKA für die nächste Tarifrunde vorbereitet. Die Eckpunkte dessen, was die VKA für die kommunalen Krankenhäuser erreichen möchte, wurde dem Marburger Bund (MB) bereits verdeutlicht. Analog zum Angebot an ver.di und die dbb tarifunion wird auch das Angebot, das die VKA für die nächste Tarifrunde mit dem MB vorbereitet, die besondere finanzielle Situation der Krankenhäuser berücksichtigen. Darüber hinaus darf das Entgeltgefüge in den Krankenhäusern nicht zerstört werden. Eine zentrale Forderung der Arbeitgeber für die Tarifrunde mit dem MB ist die Einführung der Leistungsbezahlung für Ärzte, die bereits Vertragsgegenstand für alle anderen Gruppen im Krankenhaus wie im öffentlichen Dienst ist. Dies wurde in der Tarifrunde 2006 durch den MB abgelehnt.

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen VKA und dem Bund sowie ver.di und dbb tarifunion fand am 11. Februar und am 12. Februar in Potsdam statt, endete jedoch ohne Ergebnis. Mit dem Marburger Bund gehen die Verhandlungen am 20. und am 21. Februar in Offenbach in die dritte Runde. Ausführliche Informationen zur Tarifrunde 2008, zum Zehn-Punkte-Programm und zum Tarifangebot finden Sie im Internet unter www.vka.de und unter www.kav-bayern.de.