Bundesländer bockig gegenüber Brüsseler Bedenken

Bonn/Berlin – Jetzt fordern auch Bundespolitiker eine Neuordnung des Sportwettenmarktes nach Brüsseler Vorgaben. Zuvor hatten sich schon die Unions-Finanzexperten der Länder für eine Abkehr vom starren staatsmonopolistischen Kurs ausgesprochen. Abgeordnete des Deutschen Bundestages http://www.bundestag.de wollten verhindern, dass die Bundesländer den Entwurf des Staatsvertrags über das Glücksspielwesen endgültig unter Dach und Fach brächten, der bis 2011 das staatliche Sportwettenmonopol garantieren solle, schreibt der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) http://www.dosb.de in einer Pressemitteilung. Am Ende könne es sogar möglich sein, dass der Bund die Regelung der Sportwetten an sich ziehe.

Die EU-Kommission, die das Monopol aufbrechen wolle, habe bereits mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Brüssel zufolge verstößt der gültige Glücksspiel-Staatsvertrag und auch die ab dem 1. Januar 2008 beabsichtigte Neufassung gegen Kernelemente des Europarechts. Gegenüber den Brüsseler Bedenken zeigen sich die Bundesländer jedoch immer noch bockig. „Die EU-Kommission hat in zwei Aufforderungsschreiben aus dem April 2006 und jetzt von Ende März 2007 grundsätzliche europarechtliche Bedenken mitgeteilt. Ich meine, die Länder nehmen dies nicht richtig ernst. Deshalb werden wir in naher Zukunft auf einen erheblichen Konflikt zusteuern: zwischen EU-Recht einerseits sowie Bundesrecht und Verabredung unter den Ländern andererseits“, sagte der Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages, Peter Danckert (SPD), gegenüber dem Deutschlandfunk http://www.dradio.de. Ähnlich äußern sich auch Parlamentarier anderer Fraktionen. „Die Diskussion mit dem sturen Festhalten am Monopol, so wie sie zurzeit läuft, fährt vor die Wand. Das müssen wir dringend aus der Bundesperspektive verhindern“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Detlef Parr.

„Die Front der Monopol-Befürworter bröckelt. Es kann ja auch nicht sein, dass deutsche Politiker mit einer ziemlichen Dreistigkeit und Kaltschnäuzigkeit die Augen vor europarechtlichen Vorgaben verschließen. Ich habe den jedoch den Eindruck, dass die meisten Politiker der unterschiedlichen Fraktionen im Deutschen Bundestag es den Bundesländern überlassen wollen, wie mit dem Thema umzugehen sei. Hier ist also noch eine Menge Überzeugungsarbeit nötig, damit möglichst viele Parlamentarier erkennen, um welche rechtliche und finanzielle Dimension es geht. Wer sich gegen eine maßvolle Liberalisierung des Wettmarktes in Kombination mit einer dann fälligen Abgabe bei Sportwetten wendet, versündigt sich an der Finanzierung des Breitensports und der Kulturpflege“, so die Meinung von Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de.