Öffentlicher Sektor lebt auf Kosten der privaten Wirtschaft

Bonn/Lindau - Der Schluck aus der Pulle war ordentlich. Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie bekommen ab Juni 2007 höhere Löhne und Gehälter. Zunächst soll es einen Aufschlag von 4,1 Prozent geben; weitere 1,7 Prozent sollen dann im nächsten Jahr folgen. Da sowohl die Spitzenfunktionäre der IG Metall http://www.igmetall.de als auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall http://www.gesamtmetall.de die Einigung zur Übernahme in den anderen Verhandlungsbezirken empfahlen, wird der Abschluss wahrscheinlich für 3,4 Millionen Arbeitnehmer gelten. Keine Frage, der Branche geht es zurzeit sehr gut. Daher hatten die Arbeitgeber auch vorgeschlagen, einen Großteil der Lohnerhöhung als einmaligen Konjunkturzuschlag zu zahlen. Es ist eine Rechnung auf die Zukunft. Da die Arbeitgeber nicht wissen können, ob es weiterhin so gut läuft, werden sie wohl bei den Neueinstellungen zögern. Irgendwie muss das Geld ja wieder reinkommen. Zudem läuft es nicht bei allen Unternehmen optimal. Laut Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) http://www.vdma.de, haben immerhin 30 Prozent der Unternehmen extrem zu kämpfen. Trotzdem müssen auch sie für die Zeche aufkommen.

Dies wirft wieder einmal die schon oft gestellte Frage auf, ob ein starrer Flächentarif, der alle Firmen über einen Kamm schert, noch zeitgemäß ist. Seit fast zehn Jahren versuchen Unternehmen aus allen Branchen, sich durch Austritte aus ihren Verbänden dem Flächentarif und seinen Verpflichtungen zu entziehen. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) http://www.iw-koeln.de hat errechnet, dass von den rund 3,4 Millionen Beschäftigen der Metall- und Elektroindustrie nur noch 58 Prozent tarifgebunden sind. Doch die Zahlen täuschen, denn auch die restlichen 42 Prozent leben ja nicht auf einer Insel der Seligen – zumindest aus Sicht der Tarifgegner. Sie müssen sich am geltenden Flächentarif zumindest orientieren, sonst bekommen sie keine guten und geeigneten Mitarbeiter.

Die Lage ist also etwas unübersichtlich. Pauschal lässt sich auch kaum für und wider den Tarifvertrag argumentieren. Denn tarifliche Öffnungsklauseln, die für mehr Flexibilität sorgen, sind längst an der Tagesordnung. In seiner berühmte Agenda-Rede hatte Ex-Kanzler Gerhard Schröder im März 2003 noch ordentlich Rabatz gemacht und den Funktionären der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit gesetzgeberischen Maßnahmen gedroht, falls die Tarifverträge nicht für mehr betriebliche Regelungen geöffnet würden. Das Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) http://www.iab.de lieferte erstmals seriöse Zahlen für das Jahr 2005. In diesem Jahr nutzten 52 Prozent der tarifgebundenen Unternehmen die ihnen zustehenden Öffnungsklauseln.

Hier bestätigt sich mal wieder die alte Weisheit, dass man oft den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Denn insbesondere kleine Unternehmen kennen sich mit den Details der Tarifverträge wenig aus. In Westdeutschland wissen stolze 23 Prozent der Firmen nicht, ob in ihrem Tarifvertrag Öffnungsklauseln stehen. Im Osten waren immerhin noch 16 Prozent so ehrlich. Besonders beliebt sind Öffnungsklauseln zur Arbeitszeit.

Das IW Köln kommt zu dem Schluss, dass die Klage über starre und unflexible Tarifverträge nicht mehr gerechtfertigt sei. In den vergangenen Jahren seien die meisten Verträge für abweichende Betriebsvereinbarungen bei der Arbeitszeit oder beim Arbeitsentgelt geöffnet worden. Jede zweite Firma habe diese innerbetrieblichen Gestaltungsspielräume auch genutzt. „Ein Ziel sollte sein, die Flächentarifbindung zu stabilisieren und die Inhalte der Verträge so zu gestalten, dass möglichst viele Betriebe mit den Tarifnormen leben können. Das lässt sich erreichen, indem der Verteilungsspielraum nur zu einem kleineren Teil in dauerhafte Lohnsteigerungen und zu einem größeren Teil in von der Wirtschaftslage des Betriebs abhängige Einmalzahlungen fließt“, so das IW. Auch die derzeitige gute Konjunktur dürfe nicht dazu führen, den Pfad der Lohnzurückhaltung nach den ersten Erfolgen am Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum wieder aufzugeben.

Doch genau dies ist nun beim Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie geschehen. Die Arbeitgeber haben jetzt ein Umfaller-Problem, denn die Gewerkschaften mussten nur das Wort Streik aussprechen, und schon hatten ihre Verhandlungspartner die Hosen voll. Dies ironischerweise gerade deshalb, weil auch die Auftragsbücher zurzeit voll sind. Und wer will schon durch Arbeitskämpfe Aufträge riskieren. Und die IG Metall hat zum wiederholten Mal nur die Interessen der Jobbesitzer verteidigt. Denn welches Unternehmen wird in absehbarer Zeit neue Leute einstellen, wenn er den höchsten Tarifabschluss seit 1995 zahlen muss?. Die Suppe werden die Arbeitslosen auslöffeln müssen. Eingebrockt haben sie ihnen Gewerkschafter ohne Augenmaß und Arbeitgeber ohne Stehvermögen. Viagra für die Bosse gefällig?
„Das Bemerkenswerte an der Kommentierung der Pilotabschlüsse in der Metallindustrie ist nicht die Höhe des Abschlusses“, sagt hingegen Michael Sander von der Lindauer Unternehmensberatung TCP Terra Consulting Partners http://www.terraconsult.de. „Es sind eher zwei Punkte, die überhaupt nicht diskutiert werden. Zum einen: Was ist die Grundlage des plötzlichen Aufschwungs, nachdem doch jahrelang eigentlich ‚Jammertal’ angesagt war? Zum anderen, welcher Bereich ist gar nicht von diesem Aufschwung betroffen und wird aber von der Lohnerhöhungsspirale mitgezogen werden? Der öffentliche Sektor.“

Wenn man genau hinschaue, habe sich gegenüber den Jahren des Leidens und Jammerns bis 2005 nicht sehr viel an den Rahmenbedingungen geändert. Viele Unternehmen hätten zwar ihre betriebswirtschaftlichen Hausaufgaben gemacht und profitierten auf Grund der höheren Fitness jetzt von der Weltkonjunktur. Doch Sander warnt: „Echte Reformen am Arbeitsmarkt, in der Steuerpolitik oder bei den Sozialversicherungssystemen sind doch gar nicht eingetreten und können daher, wenn man ehrlich ist, auch nicht als Begründung für den Aufschwung genommen werden. Dieses plötzliche Konjunkturplus ist nicht wegen der Politik, sondern trotz der Politik entstanden. Daher kann es auch so schnell wieder mit der positiven Stimmung vorbei sein, wie sie gekommen ist. Ob dies durch externe Schocks à la September 11 oder Energiekrisen ausgelöst wird, hat mit der mangelnden Ursachenanalyse nichts zu tun.“

Der zweite Punkt sei noch viel gravierender. Der kräftige Schluck aus der Lohnpulle wird sich auch auf den öffentlich-rechtlichen Sektor auswirken. „Dieser Sektor, der beinahe für 50 Prozent des BIP verantwortlich ist, unterstützt allerdings in keiner Weise die wirtschaftliche Dynamik oder den Produktivitätsfortschritt. Das bedeutet nichts anderes, als dass es dem privatwirtschaftlichen Teil der Wirtschaft in weiten Teilen dermaßen gut geht, das dieser den ‚lahmen’ Teil der Wirtschaft mitreißt“, so der Lindauer Berater. „Da aber die weltwirtschaftliche Konjunktur auf wackeligen Beinen steht, würde ein wie auch immer geartetes Übertragen der Lohnabschlüsse auf den öffentlichen Bereich eine enorm belastende Wirkung ausüben. Derartige Lohnabschlüsse enthalten keinen Konjunkturfaktor und können auch durch Kündigungen nicht abgefedert werden. Im Gegenteil, die nicht vorhandene Reform der Beamtenpensionen, baut hier noch weitere Lasten für die Zukunft der nachrückenden Generationen auf. Hier liegt das wahre Sprengpotenzial der Lohnabschlüsse.“