(openPR) China ist wirtschaftlich so stark geworden, dass es deutsche Industrien in die Ecke gedrängt hat. Die Volksrepublik betreibt seit jeher eine harte Industriepolitik, die konsequent auf eigene Interessen ausgerichtet ist. Bestimmte Bereiche werden massiv subventioniert, was deutsche Unternehmen in eine schwierige Lage bringt, da sie nicht annähernd dieselben Fördermittel erhalten. Doch ein Teil der Probleme ist auch hausgemacht.
Unsere größte Stärke war immer die innovative Schaffenskraft – darin waren wir weltweit führend.
Der größte Innovationszerstörer ist inzwischen jedoch merkwürdigerweise das Deutsche Patentamt geworden.
Während eine Patentanmeldung in China durchschnittlich 1,5 bis 2 Jahre bis zur Erteilung benötigt, sieht es bei uns so aus, dass selbst nach fünf Jahren noch keine Entscheidung getroffen wird. Das bedeutet: China studiert jede Patentvorabveröffentlichung, kann sich über minimale Änderungen ein eigenes Patent erteilen und hat zusätzlich mehrere Jahre Zeit, eine Produktion aufzubauen.
Wir verschenken so unseren Innovationsvorsprung allein durch die langsame und langwierige Bearbeitungsmentalität im Patentamt. Die Haltung dazu liest sich im O-Ton so:
„Ihre Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen 10 2021 005 904.2 mit der Bezeichnung ‚Solarmodul bzw. Solarpaneel mit größtmöglicher Oberfläche‘ befindet sich noch im Patentprüfungsverfahren. Das Patent wurde bisher nicht erteilt. Status: Anhängig/in Kraft.“
Fakten:
– Anmeldung: 12/2021
– Prüfungsbescheid/Erwiderung: 08/2022
– Offenlegung: 06/2023 (seitdem für China & Co. einsehbar)
– Jahresgebühr für das 5. Jahr fällig: 31.12.2025
Seit der Erwiderung sind also 2,5 Jahre vergangen – ohne jegliche Bewegung! Dabei gibt es nur zwei benannte Gegenhaltungen, die sich aufgrund des Schutzanspruchs sogar gegenseitig ausschließen:
[0008] Niemals gleichförmig und/oder pyramidenartige Anordnung.
Das hätte der Sachbearbeiter sofort erkennen und bestätigen können – also bereits vor 2,5 Jahren.
DPMA-Standardantwort:
Grundsätzlich werden Prüfungsanträge in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. In dringenden Fällen – etwa bei laufenden Lizenz- oder Verkaufsverhandlungen – kann ein formloser Beschleunigungsantrag gestellt werden. Dieser muss jedoch ausreichend begründen, dass die reguläre Verfahrensdauer erhebliche Nachteile verursachen würde. Die Entscheidung darüber liegt allein bei der Prüfungsstelle, die nach eigenem Ermessen handelt. Wird ein Beschleunigungsantrag akzeptiert, reiht sich die Akte lediglich in die Gruppe der ebenfalls beschleunigten Verfahren ein.
Anm.: Dieses Vorgehen kostet natürlich zusätzlich – und ob es beschleunigt, bleibt fraglich.
Es darf nicht sein, dass stur der Reihe nach abgearbeitet wird.
Wie in einem Krankenhaus muss nach Dringlichkeit sortiert werden: Wer sofort operiert werden muss, wird vorgezogen.
Dieses Beispiel zeigt, warum unsere Solarbranche am Boden liegt. Die genannte Innovation könnte gegensteuern, da die Produktionskosten minimal sind und wir nur so einen wirtschaftlichen Aufschwung einleiten könnten. Das funktioniert jedoch nicht, wenn der zuständige Sachbearbeiter vorher noch einen neuen Küchenmixer oder ein beliebiges Solarspielzeug prüfen muss. Solche Fälle gehören nach hinten.
Nur wenn das Patentamt nicht länger durch übertrieben lange Bearbeitungszeiten auffällt, können wir wieder vom Nutzen unserer Innovationen profitieren – so wie früher. Der aktuelle Vorgang zeigt das Gegenteil.
Unsere Wirtschaft kämpft ums Überleben, und die Beamten im DPMA tragen dazu bei, dass unser Erfindungsvorsprung verpufft. Was uns eigentlich schützen soll – das Patentamt – schadet uns.
Kein Handwerksbetrieb würde mit solch jahrelanger Bearbeitungsdauer überleben. Und auch Beamte dürfen sich das nicht leisten – zumindest nicht in einem Bereich, der für Wirtschaft und Sicherheit so entscheidend ist. China lacht über diesen Müßiggang und nutzt ihn gnadenlos aus. Zur Erinnerung: Dort dauert eine Patenterteilung 1,5 bis 2 Jahre.
Beim jüngsten Chinabesuch von Außenminister Wadephul mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao fiel folgende Aussage: Die Bundesregierung sei „dafür, dass man einen klaren Blick darauf behält, dass nicht ein indirekter Einfluss des Staates zu Wettbewerbsungleichgewichten führt“.
Dann sollte die Bundesregierung sofort beim Patentamt beginnen – denn mehr Ungleichgewicht als hier beschrieben geht wirklich nicht.
Wer wie unsere Solarindustrie im Sterben liegt, hat das Recht, vorrangig behandelt zu werden und unbequeme Fragen zu stellen. Dass China weltweit die günstigsten Fertigungen aufgebaut hat, ist erstaunlich, aber glaubwürdig. Dass jedoch plötzlich deren Innovationen und Patentanmeldungen nur so sprudeln, eher weniger.
Deshalb stellen sich folgende Fragen: 1. Wie funktioniert das? 2. Wer findet den Fehler? 3. Wer prüft eigentlich die Patentamtsprüfer?
