(openPR) Der Verdacht von gravierenden Datenschutzmängeln auf der Internetplattform TikTok beschäftigt die Politik nicht erst seit gestern. Bereits im Oktober 2022 berichtete das Wirtschaftsmagazin Forbes über hochrangige TikTok-Mitarbeiter, die sich Zugang zu den IP-Adressen der drei US-Journalisten Emily Baker-White, Katharine Schwab und Richard Nieva verschafften, um anhand ihres Aufenthaltsortes die Zugehörigkeit zu Unternehmen herauszufinden.
Dies war möglich, obwohl der chinesische Mutterkonzern von TikTok, Bytedance, gegenüber dem US Senat beteuert hatte, die Kurzvideo-App könne nicht auf die privaten Daten von US-Bürgern zugreifen.
Mögliche Datenschutzmängel von TikTok werden als besonders problematisch angesehen, da - ebenfalls nach Berichten von Forbes - knapp 3000 Bytedance Mitarbeiter bei den chinesischen Staatsmedien gearbeitet haben oder dies zum Teil auch noch immer tun. Spionagebedenken gegen TikTok gibt es in den USA bereits seit Jahren, schon Donald Trump strebte ein Verbot der App an.
Auch wenn das Verbot zunächst gerichtlich gestoppt wurde, beschloss der US-Kongress unter Joe Biden nun Ende Dezember den „No TikTok on Government Devices Act“, der die Nutzung der Kurzvideo-App auf Behördengeräten verbietet.
Vermehrte Kritik an TikTok in Europa
Auch in Europa steht TikTok immer mehr in der Kritik. So drohte die EU-Kommission Shou Zi Chew, dem CEO von TikTok, weitreichende Sanktionen an, wenn die Internetplattform die geltenden EU-Rechtsvorschriften nicht einhalten sollte.
In diesem Zusammenhang teilte der EU-Kommissar Thierry Breton mit: “Ich habe TikTok-CEO Shou Zi Chew sehr deutlich signalisiert, dass es notwendig ist, sich verstärkt um die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften zu Datenschutz, Urheberrechten und Online-Plattformen zu kümmern."
Vor dem Hintergrund des neuen EU-Gesetzes über digitale Dienste, das für Plattformen ab dem 1. September dieses Jahres angewendet werden kann, erhalten solche Aussagen eine neue Qualität, da das Gesetz auch ein Verbot von Plattformen bei wiederholten schweren Verstößen nicht ausschließt.
TikTok werde einer genauen Überprüfung unterzogen. "Wir werden nicht zögern, alle möglichen Sanktionen zu beschließen, wenn Prüfungen nicht die volle Einhaltung erkennen lassen", so Breton weiter.
Beschlossene Maßnahmen
Doch TikTok ist nur die Spitze des Eisbergs. Aufgrund zahlreicher Datenschutzskandale rückte das Thema in den vergangenen Jahren auch in Deutschland immer mehr in den Fokus der Politik. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die den Umgang mit persönlichen Daten regelt, gilt bereits seit dem 25. Mai 2018.
Sie ist auch für Datenverarbeitungen und Datenübertragungen von Personen innerhalb der EU an außereuropäische Dienstleister gültig. Die DSGVO ersetzte die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, die 1995 von der Europäischen Gemeinschaft erlassen wurde, da viele Aspekte dort nicht abgedeckt waren, die aufgrund der weiteren Entwicklung des Internets relevant wurden.
Dank der DSGVO gelten in Europa einheitliche Datenschutzregeln, die den Umgang mit personenbezogenen Daten und die Rechte von Betroffenen sowohl im Internet als auch jenseits davon regeln. Diese Datenschutzregeln einzuhalten, ist für jedes Unternehmen verpflichtend - auch für scheinbar unantastbare Konzerne wie Google oder - im Fall von TikTok - Bytedance.
Bei Verstößen, egal ob absichtlich oder unabsichtlich, kann es zu empfindlichen Abmahnungen bekommen, die gerade für mittelständische Unternehmen existenzbedrohend werden können. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, gerade die eigene Online Präsenz in regelmäßigen Abständen in Hinblick auf ihre DSGVO-Konformität zu überprüfen.
Im Fall von TikTok bleibt zunächst abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt. Aufgrund des gewachsenen Bewusstseins für die Bedeutung des Datenschutzes besteht die Hoffnung, dass illegalen Aktivitäten von Großkonzernen in Zukunft mehr entgegengesetzt werden kann.
