(openPR) Es ist mittlerweile gute Tradition, dass der Landesverband im Wahlkampf Interviews mit den Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. In dieser Woche stellen wir unsere Fragen an Julian Theiß, Listenkandidat auf Platz 4:
Lieber Julian, Du wurdest letztes Jahr von den Parteivertreter*innen der LINKEN auf Platz 4 der Landesliste gewählt. Welchen Schwerpunkt bringst Du mit Deiner Kandidatur in den Wahlkampf ein?
Mein Schwerpunkt liegt in diesem Wahlkampf in der Verkehrspolitik. Wir wollen ein großes Zukunftsprojekt anstoßen: den Nahverkehr zum Nulltarif. Bis 2025 wollen wir soweit sein und bis dahin gibt es viel zu tun. Trassen müssen reaktiviert und gebaut werden, das bremsende Wirrwarr der Verkehrsverbünde muss aufgelöst werden und wir brauchen kluge Lösungen, um mit kleinen Fahrzeugen und vernetztem Verkehrsmitteleinsatz auch ländliche Räume fit für die Mobilität der Zukunft zu machen. Um optimale Lösungen zu finden, hätte das Land eigentlich schon gestern Modellprojekte fördern müssen. Höchste Zeit also, dass wir in den Landtag einziehen, um das Vorhaben voranzutreiben.
Du hast ja bereits 2016 für den Landtag kandidiert und warst als 19-jähriger Abiturient einer der jüngsten Kandidaten. Was hat sich im Land seither geändert, zum Besseren und zum Schlechteren?
Leider hat sich recht wenig geändert. Die Landesregierung verwaltet zugegebenermaßen nicht schlecht. Wer aber einen sozial-ökologischen Wandel möchte – und den braucht es im Interesse der Mehrheit –, braucht Mut, um zu gestalten.
Auch bei den großen Gesetzesnovellen in meinen Schwerpunktbereichen – der Verkehrs- und Hochschulpolitik – hat sich wenig getan. Es gibt hier und da gute Ansätze, diese sind aber häufig unverbindlich oder nicht zu Ende gedacht. So wurde beispielsweise der ÖPNV im Rahmen der Novelle des Nahverkehrsgesetzes kommunale Pflichtaufgabe. Das forderten wir als LINKE. schon lange. Aber: Die Kommunen müssen erstmal verfassungskonform ausfinanziert werden, damit sie diese Aufgabe auch ordentlich wahrnehmen können.
Auch bei der Novelle des Hochschulgesetzes blieb der große Wurf aus. Es gab kein Signal für breit angelegte Entfristungen im wissenschaftlichen Mittelbau und eine weitere Demokratisierung.
Wir meinen: es ist Zeit für was Neues und dafür braucht es eine starke LINKE.
Mittlerweile bist Du mit dem Studium bald fertig. Hochschulpolitik ist Dir ein Herzensanliegen. Wie steht Rheinland-Pfalz in der Wissenschaft und ihrer Förderung da?
In der wichtigen Grundfinanzierung der Hochschulen ist Rheinland-Pfalz nur Mittelmaß. Dabei ist gerade diese von großer Bedeutung. Sie garantiert Unabhängigkeit von Drittmitteln, die schnell zur Gefahr für die Freiheit von Forschung und Lehre werden und Grundlagenforschung erschweren. Hier müssen weitere Investitionen getätigt, aber auch die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder muss abgewickelt werden. Wir brauchen kein Zwei-Klassen-System, sondern in der Breite starke Hochschulen. Das Geld aus der Exzellenzinitiative wäre also in der Grundfinanzierung deutlich besser aufgehoben.
Und nicht zuletzt: Gute Wissenschaft braucht Sicherheit und Kontinuität. Es braucht eine Entfristungsoffensive im wissenschaftlichen Mittelbau nach der Devise „Dauerstellen für Daueraufgaben“. Das würde nicht nur den Wissenschaftsstandort stärken, sondern auch verhindern, dass insbesondere Frauen und junge Wissenschaftler*innen ohne vermögende Eltern aus dem Wissenschaftssystem gedrängt werden.
Auch bei den Studienbedingungen gibt es einiges anzupacken. Nicht umsonst weist Rheinland-Pfalz einen negativen Abwanderungssaldo auf. Eine Abschaffung der Zweitstudiengebühr und eine demokratischere Hochschule mit beispielsweise studentischen Vizepräsident*innen wären ebenso wichtige Signale wie die beschriebene Förderung der Wissenschaft.
DIE LINKE im Landtag, das wird wahrscheinlich eher Oppositionspolitik bedeuten. Gibt es Haltelinien für Dich, die, zum Beispiel für eine rot-rot-grüne Regierung, Bedingung sind?
Ja. Mit der LINKEN. darf es niemals Sozialabbau, Privatisierungen oder Aufrüstung geben. Wir stehen schließlich wie keine andere Partei für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, öffentliches Eigentum und Abrüstung.
Und zum Schluss: Was wird Deine erste politische Initiative im Landtag sein?
Die Entscheidung fällt schwer, wenn es so viel zu tun gibt. Vermutlich die Förderung von Modellprojekten zu Erprobung neuer Konzepte im ÖPNV. Wenn wir einen attraktiven Nahverkehr zum Nulltarif wollen, brauchen die öffentlichen Verkehrsbetriebe Geld zum Ausprobieren neuer Technologien und Verkehrsmittel. Das sollen sie bekommen.
09. Februar 2021
