(openPR) Die vom Hightech-Forum der Bundesregierung am 10. Juni 2020 veröffentlichten „Innovationspolitischen Leitlinien“ bleiben weit hinter den Möglichkeiten zurück.
Die Zivilgesellschaftliche Plattform Forschungswende fordert von der Bundesregierung und dem Hightech-Forum mehr Mut zu einer zukunftsfähigen Innovationspolitik unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Das Hightech-Forum diskutiert die Leitlinien erneut am 24. Juni 2020.
Neue Wohlstandskonzepte statt „neues Wachstum“
Das Hightech-Forum ist auf dem den richtigen Weg, den gesellschaftlichen Wohlstandsbegriff fortzuentwickeln. Wachstum und Innovation sind kein Selbstzweck, vielmehr gilt es, diese an der Sicherung des Wohlergehens der Menschen zu messen.
„Das vom Hightech-Forum proklamierte ‚neue Wachstum‘ bleibt in alten Mustern stecken. Wir brauchen ein neues Verständnis von Wohlstand und neue Indikatoren für Innovationen, die auf die gesellschaftlichen Ziele einer nachhaltigen Transformation einzahlen.“ so Steffi Ober, eine der beiden Ko-Sprecher*innen der Plattform Forschungswende. Ihr Sprecherkollege Alexander Großmann ergänzt: „Wir brauchen zukunftsfähige Innovationen für eine sozial-ökologische Transformation und eine gesellschaftlich wünschenswerte Zukunft. Die Forschungspolitik und das Hightech-Forum leisten hierzu bislang keinen Beitrag.“
Wenig Impulse für eine innovative Forschungspolitik
Das Hightech-Forum erkennt zu Recht, dass nachhaltige Gesellschaften besser mit Krisen umgehen können. Folgerichtig empfiehlt es die Entwicklung resilienter Wohlstandsmodelle und die Stärkung von Reallaboren, die hierzu beitragen können. Wir unterstützen ebenso den multilateralen Ansatz des Hightech-Forums, um Nachhaltigkeit auch in der Krise zu fördern und Global Commons zu schützen.
Alexander Großmann und Dr. Steffi Ober kritisieren unisono: „Trotz guter Ansätze bleibt das Hightech-Forum weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wirklich gesellschaftlich robuste Innovationen erreichen wir nur unter der Beteiligung der Zivilgesellschaft, die im Hightech-Forum der der letzten Legislaturperiode bereits beteiligt wurde. Diese Perspektive fehlt im Hightech-Forum.“
Wir brauchen eine Innovationspolitik für die Gestaltung der Zukunft
Die Zivilgesellschaftliche Plattform Forschungswende fordert ein neues Verständnis des Innovationsbegriffs und eine Neuausrichtung der Forschungs- und Innovationspolitik auf eine sozial ökologische Transformation: Eine zukunftsfähige Innovationspolitik benötigt neue Schnittstellen, um den Nachhaltigkeitsdiskurs in die Technologieentwicklung langfristig zu integrieren. Der Erfolg der derzeitigen Innovationspolitik wird anhand von Patenten und Produkten gemessen – wir fordern ein Umdenken: Neue Indikatoren müssen den Impact auf die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und CO2-Reduktion abbilden. Eine zukunftsfähige Innovationspolitik erfordert einen Kompass und ein gesellschaftliches Forum, um gesellschaftlich wünschenswerte Zukünfte breit zu diskutieren und weiter zu entwickeln.
Nur mit einer wirklich innovativen Forschungspolitik heute können wir gemeinsam auf eine nachhaltige Zukunft hinarbeiten.
Hintergrund-Information zur Besetzung des Hightech-Forums
Das Hightech-Forum besteht in dieser Legislaturperiode lediglich aus Vertreter*innen der Wirtschaft und Wissenschaft. In der letzten Legislaturperiode war die Zivilgesellschaft gleichberechtigt in das Hightech-Forum in der Zeit von 2015 bis 2017 eingebunden. Dies beruht auf der Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) die Zivilgesellschaft bei Beteiligungsprozessen nicht mehr als Experte einzustufen und zugleich für das Hightech-Forum lediglich Expert*innen zu berufden. Laut einem Grundsatzpapier zur Partizipation von 2016 gelten Akteure der Zivilgesellschaft als Interessenvertreter, die der Wirtschaft weiterhin als Experten. Das Expertenwissen der Zivilgesellschaft wird negiert. Diese Entscheidung muss vom BMBF korrigiert werden. Zivilgesellschaft und Wirtschaft sind beide gleichermaßen Experten und vertreten zugleich Interessen.
