(openPR) Einstufung der von 'Ende Gelände' als 'linksextremistisch' durch den Berliner Verfassungsschutz
Am gestrigen Dienstag stufte der Berliner Verfassungsschutz die Ortsgruppe des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ ein.
Wir, die 'Parents for future' Ortsgruppe Berlin kritisieren diese Einschätzung und erklären uns solidarisch mit der Klimaschutzbewegung 'Ende Gelände'. Die Klimabewegung lässt sich nicht spalten, wir halten zusammen.
'Ende Gelände' ist als Organisation Teil der Klimaschutzbewegung, die sich wie wir, für den Erhalt unserer Umwelt und unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen einsetzt. Wir verfolgen die gleichen Ziele, auch wenn wir uns teilweise in den Strategien und Formen unterscheiden. Gemeinsam fordern wir die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und setzen uns für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit ein. Die Forderungen und Proteste der Klimabewegung zu der wir 'Parents for future', 'Fridays for future' , zahlreiche NGOs, als auch 'Ende Gelände' gehören, finden im Rahmen der vom Grundgesetz garantierten Demonstrationsrechts statt. Sie sind gewaltfrei und demokratisch. Die Forderung nach einem 'Systemwechsel', die gerne missverstanden wird, bezieht sich auf die Erkenntnis, dass die Form unseres Wirtschaftens, die Menschen und unsere Lebensgrundlagen zunehmend bedrohen und zerstören. Mit dieser Infragestellung befindet sich die Klimabewegung in prominenter Gesellschaft. Neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Klimakrise im Tagesspiegelinterview (26.4.) als 'größte Problem' bezeichnet hat ,äußerte sich auch Entwicklungsminister Müller kürzlich kritisch: „Der immer-weiter-schneller-mehr- Kapitalismus der letzten 30 Jahre muss aufhören“. (RP-Interview 3.5.2020)
Vor diesem Hintergrund empfinden wir die Einordnung von 'Ende Gelände' als 'linksextremistisch' und die damit verbundene Diskreditierung, Kriminalisierung und mögliche staatliche Überwachung absurd. Wir fordern eine Aufhebung dieses Beschlusses. Die rassistischen Anschläge von Halle und Hanau haben erneut auf traurige und bestürzende Weise gezeigt, dass die eindeutige Bedrohung unserer Verfassung und Demokratie, von rechtsextremen und menschenverachtenden, Gruppierungen und Tätern ausgeht. Dies ist die tatsächliche Bedrohung unserer Demokratie.
System Change!
Not Climate Change!
Jörg Finus (für ParentsForFuture Berlin)
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