(openPR) „Umweltinformationsgesetz UIG“ lautet der Titel eines Workshops, der am 05. November 2020 in der Umwelthauptstadt Magdeburg stattfindet. Veranstalter ist das Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V.
Das Umweltinformationsgesetz ermöglicht es sowohl Verbänden als auch Bürgern bei Behörden nachzufragen, um umweltrelevanten Informationen zu erhalten.
Dieser Anspruch soll einerseits dem wachsenden Umweltbewusstsein Rechnung tragen andererseits sind Behörden oft auch im Besitz von äußerst sensiblen Daten.
Folglich ist zu klären, welche Ansprüche haben Bürger in welcher Tiefenschärfe?
Wann besteht die Gefahr, dass die Behörde selbst rechtliche Munition für mögliche Klagen liefert?
Welche Ausnahmen gibt es bei der grundsätzlichen Informationspflicht?
Mit welchem Aufwand und welchen Kosten ist zu rechnen?
Welche Fristen sind zu beachten?
Ziel des Workshops ist es, den rechtssicheren Umgang mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zu vermitteln bzw. zu vertiefen.
Der Workshop wendet sich an Mitarbeiter/-innen der Bereiche Stadtplanung und Umweltschutz sowie der Stellen, die mit dem UIG und seiner Umsetzung befasst sind.
Programm
09.30 Uhr Rügeobliegenheiten und Präklusion
- Rechtzeitige Rüge und Präklusions- /Fristenregelungen
- Form und richtiger Adressat der Rüge
- Fälle der Entbehrlichkeit der Rüge?
Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
- Vergabekammer: Besetzung, Zuständigkeit
- Antragsverfahren und Zulässigkeit des Antrags
- Antragsbefugnis
11.00 Uhr Kaffeepause
11.15 Uhr Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
- Verfahrensrechte und –grundsätze
- Entscheidungsbefugnisse der Vergabekammer
- Kosten des Nachprüfungsverfahrens
12.15 Uhr Mittagspause
13.00 Uhr Die Sofortige Beschwerde zum OLG
- Zuständigkeit, Formerfordernisse und Beschwerdebegründung
- Verfahrensbeteiligte
- aufschiebende Wirkung und Verfahren über Vorabentscheidung
- Entscheidung in der Hauptsache, Bindungswirkung
Die Vorlage zum BGH
14.45 Uhr Kaffeepause
15.00 Uhr Schadensersatzansprüche
Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte
- Sekundärrechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte
- Primärrechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte
- Rechtsweg
- Anspruchsgrundlagen
- Prozessuale Durchsetzbarkeit des Primärrechtsschutzes
- Landesrechtliche Regelungen zum Primärrechtsschutz
16.30 Uhr Ende der Veranstaltung
Das IWU ist eine gemeinnützige Einrichtung und macht daher keine Mehrwertsteuer geltend.
Teilnahmegebühr: 289€ (MwSt.-frei)
Programmablauf, weitere Inhalte und Anmeldung unter https://iwu-ev.de/pdf/N201105.pdf
Als Termin in meinem Kalender vormerken (z.B.: Outlook, Lotus, SuperOffice usw.): https://iwu-ev.de/ics/N201105.ics
