(openPR) Als die Bundesregierung kurz vor Jahreswechsel das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) beschloss, hatten 38.000 Reha-Pflegekräfte das Nachsehen: Sie wurden von den Vergünstigungen des PpSG ausgeschlossen. Jetzt hat Spahn ein neues Gesetzespaket vorgelegt. Profitieren sollen insbesondere die Heilberufe des deutschen Gesundheitssystems wie Physiotherapeuten/innen, Ergotherapeuten/innen und Logopäden. Erneut nicht berücksichtigt: die Angestellten der Rehakliniken im Land.
Köln, 15.01.2019: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen reagiert die Reha-Branche alarmiert auf ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dieser hatte am 05.12.2018 ein Gesetzespaket vorgelegt, wie die Patientenversorgung mit Heilmitteln zu stärken und die Arbeitsbedingungen in den Heilberufen zu verbessern sei.
Gesetzesentwurf bedroht Reha-Branche
„Wir begrüßen die Verbesserung von Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen für die Therapeuten in den ambulanten Praxen ausdrücklich. Aber warum tut Herr Spahn schon wieder nichts für das qualifizierte Personal in deutschen Reha-Kliniken? Hier arbeitet doch ein Großteil der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden! Deren Gehalt bleibt wieder durch die Grundlohnsumme gedeckelt“, ärgert sich Dr. Ursula Becker, geschäftsführende Gesellschafterin der Dr. Becker Klinikgruppe. Für sie und andere Rehaklinik-Betreiber sei dies ein echtes Problem. „Wenn Therapeutengehälter in ambulanten Praxen politisch gewollt massiv steigen, müssen wir befürchten, gehaltlich nicht mehr attraktiv für unsere Mitarbeiter zu sein. Da es insbesondere in der Physiotherapie schon seit einigen Jahren zu Fachkräfteengpässen kommt, bedroht jetzt auch dieser Gesetzesentwurf – wie schon das PpSG – die Reha-Branche massiv“, so Becker.
Weg in die Reha für Patienten/innen vereinfachen
Gemeinsam mit anderen Rehaklinik-Betreibern fordert Ursula Becker deshalb ausdrücklich den Wegfall der Grundlohnsummenbindung als maximale Obergrenze für Verhandlungen mit den Krankenkassen ab dem 01.01.2019. Eine weitere Forderung der Branchenexperten/innen bezieht sich auf die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Patienten/innen. Es sei dringend überfällig, ihnen den Weg in die Reha zu vereinfachen. Wie bei Heilmitteln auch, müsse künftig eine ärztliche Verordnung ausreichen, um eine Reha bewilligt zu bekommen. Der Bewilligungsvorbehalt solle ersatzlos entfallen.
„Spahns Aktivitäten werden zu einer Gefahr für Rehabilitationskliniken“
„Der Volkswirtschaft bleiben durch die medizinische Rehabilitation jährlich über 150.000 Arbeitskräfte erhalten, die ohne die Maßnahmen aus dem Arbeitsleben frühzeitig ausscheiden würden. Es kann doch in niemandes Interesse liegen, diesen Effekt durch bürokratische Hürden zu verhindern“, argumentiert Becker. Mit ihrem Auftrag, die Menschen wieder am beruflichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, spare die Reha-Branche den deutschen Pflege- und Sozialkassen schätzungsweise 1 Mrd. Euro pro Jahr. Angesichts dieser Zahlen ist es für Dr. Ursula Becker vollkommen unverständlich, wieso der Reha-Sektor in den aktuellen Gesetzesreformen nun schon zum zweiten Mal ignoriert wird. „Die Aktivitäten des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn werden mehr denn je zu einer Gefahr für die Existenz der Rehabilitationskliniken – und damit des gesamten deutschen Gesundheitssystems. Da muss dringend eine Kurskorrektur erfolgen!“
Die Reha-Branche gilt neben der Akutversorgung und der Altenpflege als dritte große Säule des deutschen Gesundheitssystems. Über 1.000.000 Patienten/innen werden pro Jahr in 1.150 Rehakliniken nach Operationen, Schlaganfall oder aufgrund chronischer oder psychosomatischer Erkrankungen versorgt.
