(openPR) Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück – Wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten internen VW-Akten zum Abgasskandal auswerten. „Das dürfte ein wichtiger Schritt zur Aufarbeitung des Dieselskandals sein und voraussichtlich auch positive Auswirkungen auf die zahlreichen Zivilklagen geschädigter VW-Kunden haben“, sagt der hier berichtende BSZ e.V. Vertrauensanwalt.
Zum Hintergrund:
Nachdem der VW-Abgasskandal im Herbst 2015 aufgeflogen war, beauftragte Volkswagen eine internationale Anwaltskanzlei mit der internen Aufarbeitung der Abgasmanipulationen. Im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II kam es im März 2017 zu einer Durchsuchung der Münchener Geschäftsräume der Kanzlei. Dabei beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft zahlreiche Akten und Dateien mit den Ergebnissen der internen Ermittlungen. Sowohl VW als auch die Kanzlei wehrten sich gegen diese Aktion und reichten Verfassungsbeschwerden ein. Ende Juli 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht die Auswertung der Unterlagen daher vorerst gestoppt. Nun hat es die Verfassungsbeschwerden endgültig zurückgewiesen, d.h. die Staatsanwaltschaft darf die Unterlagen auswerten.
Zur Begründung führte die Kammer aus, dass die Volkswagen AG durch die Sicherstellung der Unterlagen weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt sei und im Hinblick auf die Durchsuchung kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe.
Der hier berichtende BSZ e.V. Vertrauensanwalt geht davon aus, dass die sichergestellten Dokumente einiges zur Aufklärung im Dieselskandal beitragen können. Besonders zu der Frage, wer im VW-Konzern zu welchem Zeitpunkt über die Abgasmanipulationen informiert war, dürften die Unterlagen Erkenntnisse liefern. „Zahlreiche durch den Abgasskandal geschädigte Autokäufer haben gegen VW bzw. gegen die Konzerntöchter bereits Klage eingereicht. Bisher hat VW versucht, die Verantwortung für die Abgasmanipulationen zurückzuweisen. Das könnte nach der Auswertung der Unterlagen schwieriger werden“, so der Rechtsanwalt.
Unabhängig von der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben Klagen auf Schadensersatz bzw. Rückabwicklung des Kaufvertrags gegen VW gute Erfolgsaussichten.
• Immer mehr Gerichte stellen sich inzwischen auf die Seite der Verbraucher. Vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer, die ihre Rechte durchsetzen möchten, sollten allerdings nicht mehr lange warten, da zum 31.12.2018 die Ansprüche gegen VW verjähren.
Betroffene Fahrzeugbesitzer können sich gerne der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Abgas-Skandal anschließen und von qualifizierten BSZ e.V. Vertrauensanwälte ihre Rechte prüfen und wahrnehmen lassen.
Auch Sie wollen Ihre rechtlichen Möglichkeiten professionell durch BSZ® e.V. Vertrauensanwälte überprüfen lassen und sich auch auf den letzten Stand der Dinge bringen lassen?
Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V. verbundene Vertrauensanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Abgas-Skandal anschließen.
Ein Antrag zur Aufnahme in die BSZ e.V. Interessengemeinschaf Abgas-Skandal kann kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.
Direkter Link zum Kontaktformular:
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36a
64807 Dieburg
Telefon: 06071-9816810
Telefax: 06071-9816829
E-Mail:
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu
cllb
Rechtshinweis
Der BSZ® e.V. sorgt mit der Veröffentlichung und Verbreitung aktueller Anlegerschutz Nachrichten seit 1998 für aktiven Anlegerschutz. Der BSZ e.V. sammelt und veröffentlicht entsprechende Informationen, die über das Internet jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. Rechtsberatung wird vom BSZ e.V. nicht durchgeführt. Fördermitglieder des BSZ e.V. können eine erste rechtliche Einschätzung kostenlos durch BSZ e.V. Vertragsanwälte vornehmen lassen.
Für Unternehmen die in unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass hier aktiver Anlegerschutz betrieben wird.
''RECHT § BILLIG'' DER NEWSLETTER DES BSZ E.V. JETZT ABO SICHERN.
Anmeldung zum Newsletter
Rechtsanwälte die sich in einem ausgesuchten kleinen Kreis spezialisierter Kollegen einem interessierten Publikum vorstellen möchten, können sich hier in die Anwaltssuche eintragen lassen und danach u.a. auch auf dieser Seite Beiträge kostenlos einstellen lassen. www.anwalts-toplisten.de
