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Aktuelle Pressemitteilungen von JuraForum.de
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Grundsicherung für Hartz-IV-Empfänger in Wohnwagen
Auch ein in einem angemieteten Wohnwagen lebender Hartz-IV – Empfänger hat womöglich Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Das gilt aber nur, soweit er sich wirklich dort aufhält.
Wer als Hartz-IV-Empfänger statt in eine feste Bleibe lieber in einen Wohnwagen auf einen Campingplatz zieht, hat bei bestehender Bedürftigkeit ebenfalls Anspruch auf Grundsicherung für den Lebensunterhalt sowie auf Übernahme der Kosten für die angemietete Unterkunft. Allerdings sollte er dort auch wirklich leben. Ansonsten steht sein Anspruch auf Grundsiche…
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Zulässigkeit von Farbauswahlklauseln in Formularmietverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil erneut damit beschäftigt, inwieweit Mieter durch Farbauswahlklauseln unangemessen benachteiligt werden. Im zugrundeliegenden Sachverhalt sollte ein Mieter nach einer Klausel des formularmäßig aufgesetzten Mietvertrags im Rahmen der während der Mietzeit durchzuführenden Schönheitsreparaturen die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen - mit Ausnahme von Kunststoff-, Aluminium- und Dachfenstern, sowie fertig beschichteten Türblättern - nur weiß lackieren. Nachdem der …
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Absetzbarkeit von Mietkosten für eine Studentenbude
Aus steuerlicher Sicht ist es bedenklich, wenn Eltern die Mietverträge für ihre auswärtig studierenden Kinder abschließen.
Ein Vater unterzeichnete den Mietvertrag seines Sohnes, der zur Durchführung eines auswärtigen Studiums auf eine Unterkunft am Studienort angewiesen war. Als der Sohn in seiner Steuererklärung die Miete als Werbungskosten hinsichtlich seiner Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machte, verneinte das Finanzamt die Anerkennung. Es begründete dies damit, dass die Aufwendungen für ein Erststudium nach § 12 Nr. …
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Winterdienst: Wer muss Schnee räumen und bei Glatteis streuen?
Im Winter muss man sich auf Fußwegen bei Schnee und Glätte sicher bewegen können. Die Städte und Gemeinden wälzen deshalb regelmäßig die Räum- und Streupflicht auf die Grundstückseigentümer ab, teilt JuraForum.de mit.
Anlieger haben nach den delegierenden Satzungen der Städte und Gemeinden in der Regel den Winterdienst für die Gehwege, die an ihr Grundstück angrenzen, zu erledigen. Wenn kein Gehweg besteht, obliegt dem Grundstückseigentümer darüber hinaus oft die Pflicht zum Winterdienst auf der sein Grundstück erschließenden öffentlichen S…
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Juraforum.de feiert 1-jähriges Jubiläum: Ein erfolgreiches Jahr für Austausch im juristischen Bereich
Hannover, 01.02.2004. Im Januar 2003 ist das juristische Portal juraforum.de von Sebastian Einbock online gegangen. Der angehende Jurist hat damit eine Plattform geschaffen, auf der sich Juristen, Jurastudenten, Rechtsinteressierte und Menschen mit rechtlichen Fragestellungen kostenlos austauschen und diskutieren können. Bereits nach einem Jahr erreichte das Forum mehr als 1.000 registrierte Benutzer.
Ein Jahr voller Erfolge und Wachstum
Die Idee hinter juraforum.de entstand aus der persönlichen Erfahrung des Gründers, Sebastian Einbock: "A…
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