IEBA e.V.

„Abmahnung ist Anwalts Liebling“ hat sich zu einem geflügelten Wort in der Gemeinschaft der Online-Händler entwickelt. Nach dem Willen der IEBA soll damit bald Schluss sein. Die Befugnis, Wettbewerbsvestöße abzumahnen, sollte nach Auffassung des Online-Händler-Verbandes künftig auf akkreditierte Verbände sowie die Industrie- und Handelskammern beschränkt werden. Die derzeitige Situation sei unerträglich und werde von vielen Händlern als Lizenz zum Blutsaugen empfunden. Es könne nicht angehen, dass wegen geringfügiger Verstöße ohne Auswirkun…

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem insbesondere die in die Kritik geratene Musterwiderufsbelehrung korrigiert werden soll. Die IEBA erkennt das Bemühen des BMJ an, für Rechtssicherheit im Online-Handel zu sorgen. Bedauerlicherweise bewirkt der jetzt vorgelegte Entwurf das genaue Gegenteil. Unser Fazit lautet nach einer ersten Sichtung: zu lang, zu kompliziert, zu wenig verständlich. Im Einzelnen: (http://www.bmj.bund.de/files/-/2550/Aenderung_BGB-Informationspflichten-Verordnung.pdf) Der Entwurf soll das derzei…

Ministerin lehnt Entgegennahme der IEBA-Petition ab Über 1.600 Online-Händler waren dem Aufruf der IEBA gefolgt, sich gegen unseriöse Abmahnabzocke zur Wehr zu setzen und hatten die Politik aufgefordert, endlich zur Rechtssicherheit im Online-Handel beizutragen. Dem Ansinnen der IEBA der Ministerin die Eingabe persönlich zu übergeben, erteilte die Ministerin jedoch eine Absage – ihr seien die Probleme der Online-Händler hinreichend bekannt. Noch enttäuschender ist jedoch das Resüme der Ministerin: sie sehe keine Notwendigkeit, die wettbewerb…

Über 1.000 Online-Händler haben sich in einer von der International E-Business Association (IEBA) initiierten Online-Petition gegen ein Ende des Missbrauchs wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen ausgesprochen. Zunehmend werde das Instrument der Abmahnung dazu missbraucht, um kleine und mittelständische Händler aus dem Markt zu drängen bzw. um wegen geringfügigster Verstöße mit überzogenen Anwaltsgebühren große Kasse zu machen. Das ist nicht nur unseriös, sondern eine echte Gefahr für den Online-Handel, so Jens Krumbeck, Vorstand der IEBA. Dieses…

Zunehmend werden Online-Händler und Privatanbieter Opfer sog. Serienabmahnungen, die zum Teil mit deutlich vierstelligen Beträgen an Anwaltskosten für die Betroffenen verbunden sind. Bestimmte Anwälte und Mitbewerber nutzen das Instrument der Abmahnung ganz gezielt, um damit primär Gebühren zu verdienen, bzw. kleinere Mitbewerber aus dem Markt zu drängen. Ein erheblicher Anreiz für solche „Abmahn-Angriffe“ wird durch die Unübersichtlichkeit der rechtlichen Regelungen im Internethandel sowie die Tatsache geschaffen, dass es keine gesetzliche B…