Berlin. Voraussichtlich am 8. oder 9. November 2007 soll der Bundestag den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verabschieden, den Bundesjustizministerin Zypries vorgelegt hat. Bislang hatten alle Bürger/innen die Möglichkeit, die unverzügliche Löschung der eigenen Telefonnummer nach Beendigung eines Gespräches zu verlangen. Dem Entwurf zufolge sollen zukünftig nicht nur die Daten der Telefongespräche für sechs Monate "auf Vorrat" gespeichert werden, sondern auch alle E-Mails und alle Internetaktivitäten.
Die Deuts…
Berlin, 4. Oktober 2007 – Vom 6. bis zum 7. Oktober kommen die Mitgliedsorganisationen der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH) zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung in Berlin zusammen. Erwartet wird auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing, die ein Grußwort an die Teilnehmer richten wird. Vor wenigen Wochen hat die DAH-Bundesgeschäftsstelle ihren Sitz in die Wilhelmstraße 138 in Berlin verlegt.
Zentrale Themen der ordentlichen Mitgliederversammlung im Willy-Brandt-Haus (Wilhelmstraße 140) sind:
die Vorstellung eines L…