Eine bundesdeutsche Justizfarce

(openPR) Udo Voigt thematisiert den AB-Mittelrhein-Mammutprozeß im Europaparlament

Unter dem Motto „Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels“ stand am gestrigen Montag im Straßburger Europaparlament eine mehrstündige Aussprache auf der Tagesordnung. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt ließ es sich nicht nehmen, in seinem Redebeitrag einen weiteren unfaßbaren Justizskandal aus der bundesdeutschen Wirklichkeit zur Sprache zu bringen und so auch auf europäischer Ebene zu thematisieren.

Der Fall: erst kürzlich entschied das Oberlandesgericht Koblenz nach sechsmonatiger Beratung, einen im Mai wegen „überlanger Verfahrensdauer“ eingestellten Mammutprozeß komplett neu aufzurollen. Die Rede ist vom sogenannten „AB-Mittelrhein-Verfahren“, in dem in den letzten fünf Jahren insgesamt 26 Mitglieder des „Aktionsbündnisses Mittelrhein“ wegen der angeblichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vor dem Kadi standen. Sage und schreibe 337 Prozeßtage lang wurde verhandelt, jeder Prozeßtag kostete den Steuerzahler zwischen 30.000 und 50.000 Euro, 52 Anwälte waren beschäftigt, und die Anklageschrift umfaßte rund 1000 Seiten. Weil zur Unterbringung der Angeklagten die Zellen im Koblenzer Gerichtsgebäude nicht ausreichten, wurde ein halbes Dutzend von ihnen während der Prozeßunterbrechungen in Transportfahrzeugen der Justiz untergebracht, in denen der Platz nicht einmal ausreichte, um aufrecht stehen zu können. Nach dem Willen der Justiz soll der Irrsinn nun also in die nächste Runde gehen.

Udo Voigt, der die schwer erträglichen Rahmenbedingungen der Koblenzer Justizfarce den Straßburger Europaabgeordneten vor Augen führte, wurde deutlich und stellte klar, daß Justizexzesse wie dieser nichts mit dem vom Europaparlament volltönend verkündeten „demokratischen Wandel“ zu tun hätten: „Das, was sich in diesen Tagen in meinem Land vollzieht, ist eine Farce und schlägt jeder Vorstellung einer freien, demokratischen Gesellschaft geradezu ins Gesicht. (...) Das sind Begleitumstände, wie man sie eher in Nordkorea oder in Pakistan als in einem EU-Land wie der Bundesrepublik erwarten dürfte.“

Straßburg, 12.12.2017