Töpferpfand

(openPR) Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Toepferpfand: Die Wirtschaft verstoesst gegen geltendes Recht

4. Juni 2003 - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Mueller, erklaert zur Weigerung von Industrie und Handel, ein allgemeines Pfandsystem einzufuehren:

Die SPD-Bundestagsfraktion bekraeftigt ihre Haltung zum Toepferpfand. Das Pfand ist mit Unterstuetzung der Wirtschaft 1991 von der Regierung Kohl in der Verpackungsverordnung verankert worden. Die Wirtschaft hatte es in der Hand, die Pfandregelung durch Einhaltung der Mehrwegquote von 72 Prozent zu vermeiden. Gegen dieses Recht hat sie mit der Ueberschwemmung des Marktes und der Natur mit Getraenkedosen und Plastikflaschen seit Mitte der 1990er Jahre sehenden Auges und sogar zum Teil mutwillig verstossen. Dadurch sank die Mehrwegquote auf rund 50 Prozent im Dezember 2002. Kurz: Die Wirtschaft hat das Dosenpfand selbst ausgeloest.

Jetzt fordern grosse Handelskonzerne und Einwegabfueller die Bundesregierung offen zum Rechtsbruch auf, in dem sie die Nichtanwendung der geltenden Verpackungsverordnung verlangen. Damit unterlaufen sie erneut geltendes Recht. Wuerde die Bundesregierung diesem rechtswidrigen Ansinnen nachkommen, riskiert sie zehn Tausende Klagen auf Schadenersatz, die bereits angekuendigt sind von Unternehmen, Brauereien, Getraenkefachhandel, Mineral brunnen, Limonadenabfuellern und anderen, die im Vertrauen auf geltendes Recht - vor allem seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2003 - in Milliardenhoehe investiert haben.