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Partei der Vernunft gründet Regionalverband Rhein-Neckar

20.04.201208:19 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) 18.04.2012: Nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems zugunsten von individueller Freiheit und direkter Demokratie hat sich die Partei der Vernunft (pdv) auf ihre Fahnen geschrieben. Im Zeichen des raschen Wachstums der jungen Partei wurde am Dienstag der Regionalverband Rhein-Neckar gegründet.



Im Gegensatz etwa zu den Piraten sei die pdv keine ‚Single-issue‘-Partei, bekräftigte der gewählte Regionalverbandsvorsitzende Josef Szoboszlai: „Wir haben ein umfassendes, stimmiges Programm, in dessen Mittelpunkt weniger Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die Institutionen des Staates steht.“ „Wir wollen keine ‚bessere‘ Politik, die auf mehr Umverteilung und Regulierung hinausläuft, wir wollen weniger Politik“, sagte Szoboszlai weiter. „Wir erleben immer mehr eine Beschneidung unserer Grundrechte und eine Beschränkung unserer Entscheidungsfreiheit, ob als Verbraucher, als Unternehmer oder in unseren Privatleben“, sekundierte der stellvertretende Vorsitzende Ingo Schmidt. „Wir wollen die Menschen aus den Kinderschuhen holen und selbst entscheiden lassen.“

+++ Mehr Selbstverantwortung und Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene +++

Ein zentrales Anliegen der pdv sei die Begrenzung politischer Macht durch Dezentralisierung und direkte Demokratie. „Wir wollen dem Volk die Macht zurückgeben. Die Bürger sollen im Rahmen der vom Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung per Bürgerentscheid bestimmen, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen, wie viel Geld sie dafür ausgeben wollen und wie diese Ausgaben finanziert werden“, erläuterte Szoboszlai. Denn nur wenn politische Entscheidungen von denjenigen getroffen würden, die sie finanzieren und davon profitieren, sei für den einzelnen Bürger eine vernünftige Güterabwägung von Kosten und Nutzen eines Projekts möglich. So werde die Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen erheblich erschwert und die Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse gewährleistet.

+++ Nur eine freie Marktwirtschaft garantiert Freiheit und Wohlstand +++

Aus Sicht der pdv sei ‚der Markt‘ nichts anderes als die Summe der unzähligen Tauschhandlungen, die Menschen zum gegenseitigen Nutzen tagtäglich unternehmen. Durch seine vielen Eingriffe in das Marktgeschehen, in Form von Steuern, Abgaben, Subventionen, Vorschriften, Regulierungen, Verbote usw., schränke der Staat die Freiheit des Einzelnen, selber zu entscheiden, wie er sein Leben gestalten möchte, stark ein. Im Ergebnis gingen nicht nur Vielfalt und Kreativität verloren, sondern die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft werde untergraben. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Privateigentum führe laut der Partei zu höherem Wohlstand, größerem finanziellen Spielraum für alle sowie zu einem friedlicheren gesellschaftlichen Miteinander.

„Als einzige nicht-staatsgläubige Partei wollen wir politische Fragen weitestgehend entpolitisieren – indem der Einzelne in seiner Lebensführung ein Höchstmaß an Autonomie genießt, Eigentumsrechte geachtet werden und die Menschen frei sind, nach eigener Vorstellung miteinander zu handeln, geschäftlich zu kooperieren und sich sozial zu engagieren. Dadurch würde sich ein Großteil der politischen und gesellschaftlichen Konflikte von alleine lösen.“

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind gerne eingeladen, den monatlichen Info-Abend der pdv zu besuchen und sich in die Diskussion über aktuelle politische Themen einzubringen. Die Treffen finden am ersten Montag im Monat im Restaurant Galicia, Kreuzstr. 2, 68519 Viernheim statt. Der nächste Info-Abend ist am Montag, den 07.05.2012 ab 19 Uhr.

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