Saarländische Kommunalbeamte in der „Föderalismusfalle“

(openPR) komba saarland: Schließung der Einkommensschere zwischen kommunalen Tarifbeschäftigten und Beamten

Das hätten sich die Beamtinnen und Beamten der saarländischen Kommunen zu Beginn der Föderalismusreform nicht träumen lassen. Geahnt haben sie so etwas schon, dass diese Reform nicht nur dazu dient, in den Nehmerländern des Länderfinanzausgleich Tarifbeschäftigte und Beamtenschaft zu den Leidtragenden der Schuldenbremse zu machen. Gerade in den Kommunen, wo traditionell Tarifbeschäftigte und die Beamten gemeinschaftlich die gleiche Arbeit ausüben, öffnet sich die Schere in der Entlohnung immer weiter. Während die tariflich Beschäftigten über den TVÖD für Bund und Kommunen entlohnt werden, werden stattdessen die kommunale Beamtenschaft über die Länderkomponente ein zweites Mal belastet, da für sie der Landesgesetzgeber zuständig ist.

Die komba saarland fordert hier die Landesregierung eindringlich auf, im Zuge der weiteren Beamtenbesoldungsregelung diese Schere wieder zu schließen und die Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen aber auch im Land angemessen zu besolden und es ihnen zu ersparen, die Besoldung wieder auf dem Klagewege zu erreichen.