(openPR) Thema: Abgeordnete / Nebeneinkünfte / Wiefelspütz
Datum: 29. 12. 2004
Transparenz schaffen
RWE löhnt CDU-Politiker, VW sponsert SPD-Politiker, und so weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Nur Transparenz über Nebeneinkünfte hilft gegen den Vorwurf, Abgeordnete seien käuflich. Geheimniskrämerei hingegen bedient den verbreiteten Verdacht.
Alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage sollten daher umgehend ihre außerparlamentarischen Bezüge offen legen, damit eventuelle Interessen-Konflikte erkennbar werden.
Dies wäre übrigens keine „Sonderregelung für Abgeordnete“, wie Kollege Wiefelspütz (SPD) meint. Er misst mit zweierlei Maß.
Millionen ALG-II-Empfänger und ihre Angehörigen werden bis auf den letzten Cent durchleuchtet, BAFÖG-Empfänger und andere ebenso. Sie alle wurden durch dieselben Politikerinnen und Politiker unter Generalverdacht gestellt, die für sich selbst Vertraulichkeit beanspruchen.
Presseinformation
Transparenz schaffen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Die PDS hat das immer abgelehnt. Transparenz über Nebeneinkünfte sollte daher zum freiwilligen Verhaltenskodex aller Parlamente gehören.
Über das Unternehmen
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siehe auch:
http://www.petrapau.de/15_bundestag/index_transparenz.htm
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Weitere Mitteilungen von Petra Pau, PDS im Bundestag
Klassischer Opperwitz im Fall Kurnaz
23.01.2007. Der Ob-Mann der SPD im „BND-Untersuchungsausschuss“, Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen wurde, gilt als übergeheim. …
Ich will keine überwachte Gesellschaft
Bundestag, 18.03.2005, „Ausweitung DNA-Analysen“, Petra Pau (PDS)
Ich will keine überwachte Gesellschaft
1. CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten - nicht zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen.
Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird.
Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern…
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