(openPR) 27. April 2004 - Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, Nicolette Kressl und Joachim Poss sowie die frauenpolitische Sprecherin, Christel Humme, die sozialpolitische Sprecherin, Erika Lotz, und der finanzpolitische Sprecher, Joerg-Otto Spiller, erklaeren:
In einer gemeinsamen Entscheidung haben sich die frauen-, renten- und finanzpolitischen Expertinnen und Experten der SPD-Bundestagsfraktion fuer eine attraktivere Ausgestaltung der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge - der Riesterrente - ausgesprochen:
Die staatlich gefoerderte Riesterrente fuer Frauen und Maenner als wichtiger Baustein der Altersvorsorge wird im Rahmen des Alterseinkuenftegesetzes nach einer Uebergangsfrist von einem Jahr ab dem 1. Januar 2006 auf geschlechtsneutrale Tarife umgestellt. Steuerlich gefoerdert werden ab diesem Zeitpunkt nur noch Vertraege, die auf so genannte Unisex-Tarifen beruhen und gleiche Beitraege fuer Frauen und Maenner vorsehen.
Mit dieser Entscheidung greifen die Frauen-, Renten- und Finanzpolitikerinnen und -politiker der SPD-Bundestagsfraktion zur Foerderung der Geschlechtergerechtigkeit ganz bewusst einer noch ausstehenden Vorgabe der EU voraus. Bereits im Vorfeld einer derzeit noch nicht bestehenden europaeischen Regelung zur Schaffung gleicher Tarife und Leistungen im Bereich der Versicherungen wollen wir damit dazu beitragen, dass sich die private Alters-vorsorge fuer Frauen wie Maenner attraktiv und zukunftsorientiert weiterentwickelt.
Ferner werden die Vertriebsbedingungen fuer die Versicherungswirtschaft stark verbessert, weil die Verteilung der Abschlusskosten sogar ab dem 1. Januar 2005 anstatt auf zehn Jahre nur noch auf fuenf Jahre verteilt werden muessen.
Gleichzeitig verfolgen wir neben der Foerderung der Riesterrente unseren Grundsatz des gender mainstreaming: Denn mit unserer Aenderung wird es fuer Frauen die Moeglichkeit geben, unabhaengig von ihrer statistisch gesehenen hoeheren Lebenserwartung ebenso wie Maenner eine eigenstaendige und geschlechterneutrale Alterssicherung aufzubauen.
Selbstverstaendlich werden bis zum Ende der Uebergangsfrist am 31. Dezember 2005 abgeschlossene Vertraege ohne gleiche Tarife fuer Maenner und Frauen auch weiterhin gefoerdert.
Mit dieser Entscheidung zeigen wir, dass Innovation und Geschlechtergerechtigkeit neue Moeglichkeiten fuer die private Altersvorsorge und damit fuer unsere alternde Gesellschaft insgesamt eroeffnen.







