IHK-Vollversammlung - Finanzen sind solide

(openPR) Die Finanzen der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHK) sind solide. Das stellte die IHK-Vollversammlung auf ihrer September-Sitzung in Celle fest, wo der Bericht eines Experten-Ausschusses vorgestellt wurde, der sich mit Vorwürfen einer Schieflage der Kammerfinanzen beschäftigt hatte. Diese waren im Zuge der Entlassung des früheren Hauptgeschäftsführers Wolfram Klein öffentlich erhoben worden. Auf Anregung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums hatte die Vollversammlung einen Experten-Ausschuss mit der Aufklärung dieser Vorwürfe beauftragt. Dieser legte nun seinen Abschlussbericht vor. Auch die Bewertung der Pensionsverpflichtungen in der Bilanz sei nicht zu beanstanden. Absehbare zusätzliche Verpflichtungen nach dem Bilanzmodernisierungsgesetz könnten in den kommenden Jahren planmäßig erfüllt werden ohne die unternehmerischen Mitglieder mit zusätzlichen Beiträgen zu belasten.

Ein von Klein vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg zitiertes Gutachten, wonach sich das Präsidium unter anderem durch zurückliegende Entscheidungen für Beitragssenkungen schadenersatzpflichtig gemacht hätte, wurde vom Ausschuss auch unter Einbeziehung weiterer Juristen intensiv geprüft. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe des Gutachters haltlos seien und von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Präsidium und auch früheren Präsidien und Hauptgeschäftsführern keine Rede sein könne. Der Ausschuss kritisierte, dass der Gutachter bis in die jüngste Vergangenheit geltende Regeln für die Aufstellung der IHK-Haushalte nur mangelhaft berücksichtigt hätte.

Die ehrenamtlichen Vertreter der regionalen Wirtschaft schlossen sich der Bewertung des Ausschusses nach umfassender Beratung ohne Gegenstimmen an. Zugleich wurde auch der vom Präsidium eingeschlagene Weg der Neuausrichtung der IHK unter dem Stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert einstimmig und ohne Enthaltung gebilligt.

Mit sehr großer Sachlichkeit diskutierte die Vollversammlung die zuvor vorgestellte Rechtslage in den laufenden Prozessen der IHK gegen den früheren Hauptgeschäftsführer Klein und beschloss, diese vorerst nicht zu vergleichen.